Macron will Neubeginn Europas – und erntet viel Lob

Für seinen flammenden Appell für einen "Neubeginn in Europa" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin und Brüssel viel Anerkennung bekommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag, er unterstütze Macrons Äußerungen zu demokratischen Freiheiten "vollkommen". Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem "wichtigen Beitrag zur europäischen Debatte".

Auch aus Berlin gab es viel Lob für den Vorstoß des französischen Präsidenten. Der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz stellte sich hinter Macron: "Ich finde, er hat Recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen." Europa müsse "souverän und stark" sein, "damit wir in der Welt nicht herumgeschubst werden". Ein deutscher Regierungssprecher äußerte sich zurückhaltender zu Macrons Vorschlägen. Die Regierung unterstütze aber die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der EU. In Österreich gab es Lob für Macron von den Neos.

Agentur zum Schutz der Demokratie

Macron hatte in einem Gastbeitrag für europäische Tageszeitungen vor nationalistischer Abschottung und der Manipulation wütender Bürger gewarnt. Der französische Präsident sprach sich unter anderem für die Gründung einer "europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie" aus. Diese solle in jeden Mitgliedstaat Experten entsenden, um die Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Daneben solle die Finanzierung europäischer Parteien durch "fremde Mächte" verboten werden. Auch brauche es "eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde".

Kritiker in Frankreich warfen dem einstigen politischen Senkrechtstarter vor, mit dem Vorstoß von den Problemen im eigenen Land ablenken zu wollen.