Harald Vilimsky wollte den FPÖ-Pressedienst als Quelle seiner Aussagen nicht gelten lassen.

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Politik Inland
02/26/2019

Vilimsky zu Öxit-Vorstoß: Nicht ich, sondern FPÖ-Pressedienst

Blauer EU-Kandidat demonstriert in "ZiB2" Gnadenlosigkeit mit Asylwerbern, bei eigenen Widersprüchen ist er nachsichtiger.

Harald Vilimsky wurde in der ZiB 2 einerseits mit offenen Fragen zur geplanten Vorbeuge-Haft gegen möglicherweise gefährliche Asylwerber, andererseits mit früheren Aussagen zu einem EU-Austritt Österreichs ("Öxit") konfrontiert.

Die türkis-blaue Bundesregierung will für ihr Projekt "Sicherungshaft" das Verfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit ändern. Da der EU-Spitzenkandidat der FPÖ zugleich auch Generalsekretär seiner Partei ist, waren die Ausführungen pro "Sicherungshaft" naturgemäß deckungsgleich mit jenen von Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Auf die Frage von ZiB2-Moderator Armin Wolf, ob Vilimsky für ein Austreten Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sei, wenn Kickl bei SPÖ oder Neos damit nicht durchdringe, sagte der FPÖ-Politiker: "Niemand stellt Menschenrechte infrage, aber dass hie und da Optimierungen notwendig sind, ist eine durchaus breite Diskussion." Die Situation habe sich so entwickelt, dass die ursprüngliche Intention (der Menschenrechte) verfehlt werde, gab sich Vilimsky ganz auf Kickls Linie. (Anmerkung: In Artikel 5 der EMRK heißt es unter anderem sehr wohl, die Freiheit darf einem Menschen nur entzogen werden, "wenn er rechtmäßig nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht in Haft gehalten wird".)

"Guantanamo"

ORF-Moderator Wolf erinnerte Vilimsky auch daran, dass die FPÖ einst zu einem ÖVP-Vorschlag einer Präventivhaft für Fußball-Hooligans gemeint hatte, der damalige Innenminister Günther Platter wolle aus Österreich wohl "ein kleines Guantanamo (für Folter berüchtigtes US-Gefängnis, Anmerkung)" machen. Wie das zu dem aktuellen FPÖ-Wunsch einer bis zu monatelangen Präventivhaft für Asylwerber passe? Vilimsky sieht "völlig unterschiedliche Niveaus und Gefährungsgrade" zwischen Asylwerbern und Fußball-Hooligans. Er sprach auch von "Terrorakten", "Messerangriffen" und davon, "wie viele Frauen belästigt wurden", was er in Bausch und Bogen mit der Flüchtlingskrise von 2015 in Verbindung brachte.

Wie lange ein Asylwerber, der schließlich kein Asyl erhält, aber wegen der schlechten Sicherheitslage in seinem Land nicht abgeschoben werden kann, eingesperrt bleiben werden würde? Bei dieser Frage war Vilimsky schmallippiger. "Das bestätigt unsere Linie, dass wir sagen, helfen wir den Menschen in der Region", versuchte er zunächst auszuweichen. Auf die mehrmalige Wiederholung der Frage sprach Vilimsky von einer "juristisch-theoretischen Frage", die er nicht definitiv beantworten könne.

Schließlich wurde Vilimsky auch noch ausführlich zu seinem früheren Liebäugeln mit einem Austritt Österreichs aus der EU befragt. Noch im Februar 2016 hatte der FPÖ-Generalsekretär von einem Referendum nach britischem Vorbild geträumt. Wörtlich: "Österreich sollte endlich auch ein Referendum über den weiteren Verbleib in der EU ankündigen und durchführen."

"Öxit" ins Spiel gebracht

Wolf brachte auch noch eine offizielle FPÖ-Aussendung des damaligen Oppositionspolitkers ins Spiel mit dem Zitat, "ein saftiger Rot-Weiß-Rot-Rabatt sowie auch andere Besserstellungen für unser Land wären mehr als nur gerecht. Wenn nicht, wäre es ratsam, auch ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU, quasi den Öxit, anzudenken." Vilimsky konterte gelassen: "Da steht nicht drinnen, 'Vilimksy für Austritt aus der EU'. Das finden Sie nicht. Der FPÖ-Pressedienst… Herr Wolf, ich weiß nicht, wie viele Aussagen es von mir gibt, wie viele Aussendungen es von mir gibt. Es kann nicht jeder Pressereferent immer in allen Details die Sache so auf den Punkt bringen, wie es tatsächlich (…)."

Vilimsky betonte, ein potenzieller EU-Beitritt der Türkei sei vom Tisch. Der Kurs der EU sei heute außerdem ein anderer als 2015 oder 2016, etwa beim Außengrenzschutz. Auch verteidigte Vilimsky seine französische Verbündete Marine Le Pen, wobei er die österreichische Regierung in einem Atemzug mit den Führungen in Italien, Ungarn und Polen nannte.

Keine Bedenken bei Orban

Hier sei eine von der FPÖ angestrebte Allianz der EU-kritischen Fraktionen weit gediehen, bekräftigte Vilimsky am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Er habe bei Orban und dessen Fidesz-Partei "keine demokratiepolitischen Bedenken, Orban hat die breite Unterstützung seiner Bevölkerung". Ähnlich sei dies in Polen und Italien, Vilimsky ortet hier "viel positive Reformkraft" und will mit einer Allianz "gegen die alten Kräfte der EU und des Zentralismus mobil machen".

Das erneute Lob der rechten Allianz im EU-Parlament war allerdings keine Überraschung. So bleibt vom jüngsten Vilimsky-Auftritt wohl eher die Distanzierung des FPÖ-Generalsekretärs vom FPÖ-Pressedienst in Erinnerung.