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Politik Ausland
07/31/2022

Machtkampf und Demos: Was passiert gerade im Irak?

Tausende Menschen protestieren in Bagdad und wollen eine Regierungsbildung verhindern. Am Samstag besetzten sie das Parlament. Was ist los im Irak?

Im Irak ist mit der StĂŒrmung des Parlaments ein alter Machtkampf zwischen den politischen Eliten entbrannt. Vor allem AnhĂ€nger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr besetzten am Samstag das ParlamentsgebĂ€ude in der Hauptstadt Bagdad. Am Sonntag strömten hunderte weitere Demonstranten aus anderen Landesteilen in die Hochsicherheitszone von Bagdad. Unterdessen wurden immer mehr SicherheitskrĂ€fte in der hoch gesicherten GrĂŒnen Zone stationiert.

Sitzstreik gegen Regierung

Mit einem Sitzstreik wollen die Demonstranten Druck auf die Politik ausĂŒben. Alle weiteren Sitzungen des Parlaments wurden zunĂ€chst abgesagt, wie der ParlamentsprĂ€sident mitteilte. Mit den Protesten will die Sadr-Bewegung verhindern, dass ihre politischen Gegner um Ex-Regierungschef Nouri al-Maliki eine Regierung bilden können. Die Rivalen des 47 Jahre alten ReligionsfĂŒhrers hatten vor kurzem einen eigenen Kandidaten als Premier vorgestellt. Aus Sicht Sadrs steht aber der fĂŒr das Amt vorgesehene ehemalige Minister Mohammed Shiya al-Sudani Ex-Premier Maliki viel zu nahe. Sadr und Maliki sind verfeindet. Außerdem sympathisieren Maliki und dessen Allianz offen mit dem Nachbarland Iran. Sadr wiederum möchte den Einfluss der FĂŒhrung in Teheran zurĂŒckdrĂ€ngen.

Hintergrund: Pattsituation

Fast zehn Monate nach der Parlamentswahl befindet sich das ölreiche Land in einer Pattsituation. Sadrs Bewegung ging damals als klarer Wahlsieger hervor, konnte jedoch nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, die fĂŒr die PrĂ€sidentenwahl erforderlich ist. Erst mit dessen UnterstĂŒtzung kann eine neue Regierung gebildet werden. Sadrs Vorgehen wĂ€re jedoch ein Bruch mit den politischen Traditionen gewesen. Bisher wurde das Amt von einem Kurden ausgeĂŒbt, der Premier war immer ein Schiit und der ParlamentsprĂ€sident ein Sunnit. Sadrs Traditionsbruch stieß auf Gegenwehr, weil einige um Macht und Einfluss fĂŒrchteten. Wegen der Blockade im Parlament traten Abgeordnete der Sadr-Strömung geschlossen zurĂŒck - ein Schritt, der Beobachter auch verwunderte.

Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Premierminister Mustafa al-Kadhimi rief die politischen Lager erneut zum Dialog auf. "Ich appelliere an alle, Ruhe, Vernunft und Geduld walten zu lassen und sich nicht zur Machtprobe hinreißen zu lassen", so der Premier. "Tausend Tage stiller Dialog sind besser als eine Minute, in der ein Tropfen irakisches Blut vergossen wird."

Kurz zuvor hatten SicherheitskrĂ€fte an der hoch gesicherten GrĂŒnen Zone noch versucht, Demonstranten mit TrĂ€nengas zurĂŒckzudrĂ€ngen. Nach Behördenangaben gab es dabei mindestens 125 Verletzte. In der rund zehn Quadratkilometer großen Zone im Zentrum Bagdads befinden sich zahlreiche RegierungsgebĂ€ude, das Parlament sowie mehrere Botschaften, darunter auch die diplomatische Vertretung der USA. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie sich ĂŒberwiegend junge Menschen im Plenarsaal aufhielten und Fotos von Sadr in die Kameras hielten.

Das BĂŒndnis um Maliki protestierte scharf gegen den Sitzstreik: "Der Staat, seine LegitimitĂ€t, die verfassungsmĂ€ĂŸigen Institutionen und der staatsbĂŒrgerliche Friede stehen auf dem Spiel", hieß es in einer Mitteilung.

Verfeindete Lager

Beide schiitischen Lager - also das von Sadr sowie das von Maliki - betrachten einander als Gegner. Der 72 Jahre alte Maliki war nach dem Sturz von Langzeitdiktator Saddam Hussein von 2006 bis 2014 Regierungschef im Irak. Kritiker werfen ihm unter anderem vor, wegen schlechter RegierungsfĂŒhrung fĂŒr den Erfolg der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verantwortlich zu sein.

Der 47 Jahre alte Sadr gilt als kontroverse Figur. Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im April 2003 bekĂ€mpfte seine Mehdi-Armee die US-Truppen. Heute gibt er sich gemĂ€ĂŸigter und tritt als eine Mischung aus Nationalist und Populist auf. Seine AnhĂ€nger leben vor allem in den Ă€rmeren Vierteln Bagdads und anderer StĂ€dte. Experten zufolge liegt Sadrs StĂ€rke insbesondere darin, Menschenmassen mobilisieren zu können. Der RĂŒckzug seiner AnhĂ€nger aus dem Parlament wurde daher auch als Schachzug gedeutet, um Parteien weiter unter den "Druck der Straße" zu setzen und einen Sieg der Allianz um Maliki zu verhindern.

Der Sicherheitsexperte Ahmed al-Sherifi hĂ€lt die Situation fĂŒr gefĂ€hrlich, da beide schiitischen Lager auch ĂŒber bewaffnete KrĂ€fte verfĂŒgen. "Die derzeitige irakische Regierung hat es versĂ€umt, eine wichtige Rolle bei der Überwindung des politischen Stillstands und der Entflechtung der verfeindeten KrĂ€fte zu spielen."

"Verantwortungsbewusste Politiker fehlen"

In einem Artikel fĂŒr die Denkfabrik Carnegie beschreibt der Experte Massaab Al-Aloosy die vielseitigen Probleme des Landes, darunter hohe Jugendarbeitslosigkeit, einen aufgeblĂ€hten Beamtenstaat sowie die AbhĂ€ngigkeit der Wirtschaft vom Öl. "Es fehlt eine verantwortungsbewusste politische Elite, die bereit ist, ihre Differenzen zugunsten des öffentlichen Interesses beizulegen."

Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober 2021 folgten auf Demonstrationen im Irak zwei Jahre zuvor, die sich unter anderem gegen Korruption sowie die schlechte Wirtschaftslage und Infrastruktur richteten. In dem Land sind Zellen der IS-Terrormiliz weiter aktiv. Die Extremisten ĂŒberrannten 2014 große Gebiete im Norden und Westen des Landes. Die Wahlbeteiligung fiel im Oktober auf ein Rekordtief von rund 41 Prozent.

Viele Iraker haben kaum noch Vertrauen in die Politik. Sie kritisieren vor allem die weit verbreitete Korruption. Im Parlament protestieren aber auch Menschen, die wegen des politischen Stillstands verĂ€rgert sind - in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit steigenden Preisen.

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