Politik | Ausland
13.09.2018

Maaßen soll geheime Informationen an AfD weitergegeben haben

Recherchen der ARD bringen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Erklärungsnot.

Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben.

Das bestätigte der AfD-Politiker Brandner gegenüber "Kontraste". Demnach habe Maaßen ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich erst gestern Abend hinter Maaßen gestellt, nachdem dieser wegen seiner umstrittenen Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz in die Kritik gekommen war. Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer am Mittwoch. 

Hans-Georg Maaßen gemeinsam mit Horst Seehofer

SPD-Politiker stellen Koalition infrage

Die Personalie Maaßen droht damit immer mehr zum Zankapfel für die Koalition zu werden. SPD-Politiker forderten Seehofer noch am Mittwoch auf, über personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachzudenken. Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte am Mittwochabend am Rande der Sondersitzung des Innenausschusses, ihre Partei habe "starke Zweifel", ob Verfassungsschutzpräsident Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Man werde Seehofer für seine Entscheidung aber noch einige Tage Zeit lassen. Juso-Chef Kevin Kühnert stellte wegen der Personalie Maaßen, dem schon länger eine besondere Nähe zur AfD nachgesagt wird, sogar die große Koalition infrage. Auf den jüngsten Bericht der ARD gibt es noch keine Reaktion. 

Maaßen hatte der Bild-Zeitung vergangene Woche gesagt: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben." Weiter sagte Maaßen: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken." Später musste Maaßen einräumen, das Video - auf das sich die kritischen Zuschreibungen bezogen - selbst nicht überprüft zu haben. Außerdem sei er falsch verstanden worden.

Merkel wollte "begriffliche Auseinandersetzung" beenden

Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz am 26. August waren drei Männer als Tatverdächtige ermittelt worden, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren. Direkt nach dem Verbrechen und in den Tagen darauf kam es zu mehreren Trauer- und Protestkundgebungen. Dabei wurden Ausländer angegriffen. Diese Übergriffe waren unter anderem von Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert als "Hetzjagden" bezeichnet worden.

Die deutsche Bundeskanzlerin war bei ihrer Rede im Bundestag am Mittwoch bemüht, den seit Tagen andauernden Streit darüber zu beenden, ob es in der sächsischen Chemnitz nun "Hetzjagden" auf Ausländer gab oder nicht. "Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch im Bundestag.