Politik | Ausland
24.04.2018

Maas rechnet nicht mit Türkei-Wahlkampf in Deutschland

Deutscher Außenminister: Besuch von Cavusoglu in Solingen nicht als Wahlkampfauftritt zu werten.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas geht davon aus, dass die türkische Regierung das Verbot von Wahlkampfauftritten in Deutschland beachten wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in der Türkei niemand ein Interesse daran hat, die Beziehungen zu Deutschland noch einmal zu verkomplizieren", sagte Maas am Dienstag in New York.

Dies habe er auch bei dem ersten Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am Montag noch einmal deutlich gemacht. "Ich gehe davon aus, dass das auch im Zusammenhang mit dem türkischen Wahlkampf nicht der Fall sein wird." In der Türkei finden am 24. Juni vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen statt.

Solingen-Auftritt mit "anderem Hintergrund"

Maas hatte am Montag erklärt, dass er den geplanten Gedenkbesuch Cavusoglus in Solingen nicht als verbotenen Wahlkampfauftritt einstufe. "Dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlages gedacht", sagte er. "Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund." Cavusoglu will zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen am 29. Mai 1993 eine Rede in dem nordrhein-westfälischen Ort halten. Bei dem Anschlag mit rechtsextremem Hintergrund wurden fünf Türkinnen getötet.

Vergangenes Jahr hatte es heftigen Streit über geplante Auftritte türkischer Politiker in Deutschland im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums gegeben. Deutschland untersagte schließlich drei Monate vor Wahlen Kundgebungen ausländischer Politiker in Deutschland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland damals "Nazi-Methoden" vor. Er kündigte am Dienstag vor Mitgliedern seiner AK-Partei einen Wahlkampfauftritt im Mai in einer europäischen Stadt an, nannte aber keine Details.