Gottfried Haber

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Politik Ausland
12/15/2018

Luxusproblem mit Nulldefizit: Nationalbank gibt Fiskalrat recht

Budget 2018: Welche Zahlen stimmen? Finanzminister Löger bleibt auf der vorsichtigen Seite

von Michael Bachner

Streit klingt viel zu banal. Aber unter kultivierten Finanzexperten kann schon einmal eine lebhaftere Debatte darüber entstehen, wie hoch Österreichs Budgetdefizit im Jahr 2018 sein wird.

Die Antwort vorweg: So genau weiß das auch zwei Wochen vor dem Jahreswechsel noch niemand. Aber jeder will im Nachhinein immer schon die „richtigen“ Zahlen gehabt haben.

Mit seiner Ansage eines Nulldefizits hat der neue Chef des Fiskalrates, der der ÖVP nahe stehende Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber, gleich bei seiner ersten Pressekonferenz am Montag Schlagzeilen gemacht. Habers frohe Botschaft: Österreich macht schon heuer keine neuen Schulden mehr.

Am Donnerstag folgte die überraschende Korrektur von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Es werde doch ein Minus von rund einer Milliarde Euro. Sollte es geringer ausfallen, freue ihn das auch.

Am Freitag dann die Korrektur der Korrektur: Auch die Nationalbank geht in ihrer neuen Prognose für 2018 von einem Nulldefizit aus.

Die Notenbank gibt also Haber recht. In der EU-Herbstprognose vom November steht freilich das Budget-Minus von 0,3 Prozent, mit dem Minister Löger rechnet.

Entscheidend ist das Wort Prognose. Weil ungewiss ist, wie hoch Österreichs Wirtschaftsleistung (BIP) heuer sein wird – ein Wert zwischen 386 und 388 Milliarden Euro gilt als realistisch – sind derzeit auch alle davon abgeleiteten Werte Schätzungen.

Die Differenz zwischen 0,0 Prozent vom BIP und minus 0,3 Prozent vom BIP klingt nach nicht viel. In Euro macht die Differenz jedoch eine Milliarde aus. Bloß einen Teil davon hätte wohl jeder gern.

Haber sagt zum Unterschied zwischen seinen und Lögers Zahlen: „Hätten wir eine Glaskugel, bräuchten wir keine Prognosen. Bei so großen Zahlen ist eine Punktlandung sehr schwer. Aber wir bleiben bei unserer Aussage, wir nehmen nichts zurück. Frühestens im Sommer, wenn auch die Länder und Gemeinden 2018 abgerechnet haben, werden wir wissen, wer Recht behalten hat.“

Wahr ist natürlich, die Frage des exakten Defizits hinterm Komma ist ein echtes Luxusproblem. Man denke an die Budgetprobleme von Italien oder Spanien. Richtig ist auch: Länder wie Deutschland schaffen Überschüsse, heuer vermutlich 1,75 Prozent. Dank des deutschen BIP von ca. 3300 Milliarden reden wir von rund 57 Milliarden Euro.

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