Politik | Inland
13.12.2018

Lögers „Bilanz mit Substanz“: Das Nulldefizit muss warten

Budget 2018: Das Defizit sinkt, der Schuldenberg schrumpft. Doch bei den Eckdaten hapert es im Detail.

Geht es um die Steuerreform, die Zukunft der Pflegefinanzierung oder die Änderungen beim Stiftungsrecht, lässt sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) noch nicht in die Karten schauen.

Umso ausführlicher spricht er über die Errungenschaften im ersten Jahr von Türkis-Blau. Gemeinsam mit Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) präsentierte Löger am Donnerstag eine „Bilanz mit Substanz“, wie er sagte. Dabei hatte er auch eine unerwartet schlechte Nachricht zu verkünden.

Erst am Montag war der Chef des Fiskalrates, Gottfried Haber, mit der Jubelmeldung vorgeprescht, dass das Nulldefizit schon 2018 kommt. Die Budgetzahlen stellen sich angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und sinkenden Zinskosten auf die Staatsschuld wirklich besser dar – offenbar aber nicht so gut, wie Haber das sieht.

1 Milliarde Differenz

Löger musste ihn am Donnerstag insofern korrigieren, als die Budgetzahlen auch heuer im roten Bereich bleiben werden. Trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums und trotz des Streichens teurer Arbeitsmarktprogramme noch aus der Zeit von Rot-Schwarz („Aktion 20.000“, Beschäftigungsbonus) fehlt dem Bund weiterhin bis zu eine Milliarde Euro oder 0,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.

Das könnte man mit einigem Wohlwollen als „ausgeglichenen“ Haushalt bezeichnen. Ein hartes Nulldefizit, ein Begriff, den Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser geprägt hat, ist freilich etwas anderes. Das Nulldefizit soll nun – wie stets geplant war – 2019 erreicht werden. Eventuell geht sich dann sogar ein kleiner Überschuss aus.

Also, kein Grund zur Aufregung? Ja und Nein.

Auffällig ist die Bandbreite bei heiklen öffentlichen Finanz-Kennzahlen. Das liegt an den öfter revidierten Prognosen der Wirtschaftsforscher oder an der Entwicklung der Steuereinnahmen, die nicht punktgenau vorhergesagt werden kann.

Oder: Auf die Frage nach der Abgabenquote sagte Löger, sie liege wohl bei 42,6 Prozent. Fuchs sagte, er habe einen Wert von 42,3 Prozent im Kopf und meinte sinngemäß zu Löger: „Ach, nehmen wir die Mitte.“

Diese Steuer- und Abgabenquote soll jedenfalls bis ins Jahr 2022 ganz genau auf 40,6 Prozent sinken, steht in der Langfristvorschau. „In Richtung 40 Prozent“, umschreibt das die Regierung.

Dazwischen liegt die Steuerreform. Auf der Regierungsklausur Anfang Jänner sollen Details präsentiert werden. Fix ist bisher nur die Größenordnung von fünf Milliarden Euro. Löger rechnet zu diesem Volumen freilich auch längst beschlossene Entlastungsschritte hinzu (Familienbonus, niedrigere Umsatzsteuer im Tourismus, weniger Arbeitslosenversicherung für Kleinverdiener).

3 Milliarden Differenz

Stellt man die Gegenrechnung an, dürfte an zusätzlicher Entlastung für die Steuerzahler nur ein Volumen von rund drei Milliarden Euro übrig bleiben. Im Wahlkampf waren noch 12 bis 14 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden.

Dafür will Löger gänzlich auf neue Steuern verzichten und vor allem den Schuldenberg weiter abbauen – in Richtung 60 Prozent.

Derzeit ist dieser Berg noch hoch: 287 Milliarden Euro oder 74,2 Prozent vom BIP – laut Löger.

Der Fiskalrat hatte am Montag 73,4 Prozent genannt. Die Differenz: Immerhin rund drei Milliarden Euro.