Misstrauensantrag gegen Juncker gescheitert

Ein Misstrauensantrag von rechtsgerichteten EU-Abgeordneten gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ist am Donnerstag im Europaparlament abgelehnt worden. Dem Antrag der rechtspopulistischen EFDD unter UKIP-Führung hatten sich auch die Front National und die FPÖ angeschlossen. Für den Misstrauensantrag stimmten in Straßburg 101 Abgeordnete, gegen ihn 461, 88 enthielten sich.

In dem Antrag wird bedauert, dass den EU-Staaten durch aggressive Steuerplanung in Luxemburg "Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen sind" (siehe auch unten). Dadurch dass Juncker zum Zeitpunkt der Vereinbarungen Premierminister war, sei er "direkt für diese Politik der Steuerumgehung verantwortlich" zu machen. Es sei inakzeptabel, "dass eine Person, die für diese aggressive Politik der Steuerumgehung verantwortlich war, das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bekleiden soll". Es gebe kein Vertrauen in Juncker als EU-Kommissionspräsident.

Er ist Finanzminister, das Ansinnen verwundert also nicht: Hans-Jörg Schelling will mehr Geld für die Steuerreform einnehmen. Dieses Ziel soll mit einem verstärkten Kampf gegen Steuervermeidung und - betrug erreicht werden.

Deshalb versucht Schelling nun, auf EU-Ebene Mitstreiter gegen jene Unternehmen zu finden, die sich künstlich arm rechnen und von legalen, aber dennoch fragwürdigen, Gesetzen profitieren, berichtet das Ö1 Morgenjournal.

Nachdem Luxemburgs Steuerzuckerl zuletzt europaweit für Empörung sorgten, erregt auch der Fall Amazon Aufsehen, der KURIER berichtete ausführlich.

Schellings Initiative

Wie sehen Schellings Maßnahmen aus? Zum einen soll "ein gemeinsames Meldewesen installiert" werden, Grundlagen vereinheitlicht und die Schlupflöcher gestopft werden. Zum anderen gehe es um Steuerbetrug. Mehrwehrtsteuerbetrug gehe immer über mehrere Länder, man sei aber - trotz des Binnenmarkts - nicht imstande, dieses Probleme gemeinsam zu lösen.

Erste und wichtigste Maßnahme sei daher, sich darauf zu verständigen, dass es Mindesstandards gibt. Zweiten Schritt: Wo Nationalstaaten etwas tun, dass von anderen Ländern unterlaufen wird, sollte dies auf europäischer Ebene unterbunden werden, so Schelling im Radio.