ICE-Razzien: Los Angeles ruft Notstand aus

Der Bezirk Los Angeles reagiert mit einer Notstandserklärung auf Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, um auf diese Weise Migranten mehr Hilfe und Schutz zu bieten. Der Bezirksvorstand sprach sich am Dienstag (Ortszeit) bei einer Abstimmung mehrheitlich für die Notfalldeklaration aus. Diese Maßnahme soll etwa Hilfsleistungen für Mieterschutz und für andere Bedürfnisse von Betroffenen ermöglichen.

Lindsey Horvath, Mitglied im Bezirksrat und Supervisorin, hatte die Erklärung eingebracht. Auf diese Weise könne der Bezirk Familien unterstützen, die aufgrund der ICE-Razzien und der Abschiebepolitik der Trump-Regierung destabilisiert worden seien, sagte sie.

Migranten kommen aus Angst nicht zur Arbeit

"Seit Monaten leben Familien unter Bedrohung und Arbeiter werden von ihren Arbeitsplätzen weggeholt", schrieb Horvath in einer Mitteilung. Aus Angst vor dem Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump würden weniger Migranten zur Arbeit gehen. Dank der Notstandserklärung könne der Bezirk nun schneller und besser eingreifen, um Migranten und Gemeinden in wirtschaftlicher Notlage zu unterstützen.

Mehr als drei Millionen Einwanderer leben nach Angaben des Bezirksvorstands im Los Angeles County mit einer Bevölkerung von insgesamt über zehn Millionen Einwohnern. Im Großraum Los Angeles hatten sich schon im Juni an Trumps scharfem Migrationskurs und dem Vorgehen der Behörden wochenlange Proteste entzündet. Trump schickte Soldaten nach Südkalifornien mit dem erklärten Ziel, Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen.