Sadiq Kahn

© REUTERS/IAN WALTON

Politik Ausland
06/01/2020

Londons Bürgermeister für Verlängerung der Brexit-Übergangsphase

Großbritannien könne jetzt nicht "mehr Chaos und Unsicherheit" gebrauchen, schreibt Sadiq Kahn in Brief an Boris Johnson.

Kurz vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat Londons Bürgermeister Sadiq Khan eine Verlängerung der Übergangsphase gefordert. Am wenigsten könne Großbritannien in der Corona-Krise jetzt „mehr Chaos und Unsicherheit“ gebrauchen, schrieb der Labour-Politiker an die Regierung von Premierminister Boris Johnson. Die möglicherweise entscheidende Runde der Unterhändler aus London und Brüssel beginnt an diesem Dienstag.


„Ich fordere die Regierung auf, die politische Ideologie beiseite zu stellen“, heißt es weiter in dem Schreiben. Stattdessen sollte Großbritannien sich voll auf den Kampf gegen die Lungenerkrankung Covid-19 konzentrieren, schrieb Khan. Großbritannien hat offiziellen Statistiken zufolge die meisten Corona-Todesopfer in Europa. Viele Wissenschaftler werfen der Regierung vor, zu spät reagiert zu haben.

Die Nordirland-Frage

Ein Ausschuss des Oberhauses warnte angesichts der schleppenden Verhandlungen vor negativen Folgen vor allem für die frühere Bürgerkriegsregion Nordirland. „Die Kombination aus Unsicherheit sowie Mangel an Dynamik und Zeit, kombiniert mit dem Schock durch die Covid-19-Pandemie, ist eine potenzielle Bedrohung für den wirtschaftlichen Wohlstand und die politische Stabilität in Nordirland“, so der Ausschuss. Für Unternehmen könnte der britische Landesteil unattraktiv werden.


Großbritannien ist Ende Januar aus der Europäischen Union ausgetreten. Bis zum Jahresende gilt noch eine Übergangsphase, in der praktisch alles beim Alten bleibt. Sollte in dieser Frist kein Abkommen über die künftigen Beziehungen gelingen, müssten Zölle und andere Handelsbeschränkungen eingeführt werden. Eine Verlängerung der Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre wäre möglich, müsste aber noch im Juni beschlossen werden. Johnson lehnt dies bislang strikt ab.

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