Lösung beim internationalen Atom-Abkommen mit dem Iran in Sicht

Das Atomprogramm des Iran soll kontrolliert werden dürfen. Dafür verlangt Teheran aber Gegenleistungen
Der Vertrag soll sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen baut. USA müssen jetzt auf Forderungen aus Teheran reagieren

Annäherung. Langsam aber sicher scheint sich eine Lösung für die Wiederaufnahme des Atomabkommens mit dem Iran anzubahnen. In der Vorwoche hatten EU-Diplomaten in Brüssel einen Textentwurf abgeschickt, in der Nacht auf Dienstag traf nun die Antwort aus Teheran ein. Und es sieht gut aus: Zwar gebe es noch einige Forderungen von iranischer Seite – wie der KURIER erfuhr, dürfte die Reaktion aber insgesamt positiver ausgefallen sein als erwartet.

„Wenn unsere Vorschläge akzeptiert werden, sind wir bereit, die Gespräche abzuschließen und die Einigung bei einem Außenministertreffen bekannt zu geben“, hatte Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Montag bereits im Voraus erklärt.

Das ursprüngliche Abkommen war 2015 zwischen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China, Russland, dem Iran und den Vereinigten Staaten geschlossen worden. Der Iran verpflichtete sich darin dazu, sein Atomprogramm regelmäßig kontrollieren zu lassen, um sicherzustellen, dass im Land keine Atomwaffen gebaut werden. Als Gegenleistung sagten die restlichen Vertragspartner, allen voran die USA, das Ende von Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran zu.

Unter Präsident Donald Trump waren die Vereinigten Staaten aber einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen – im Anschluss hatte auch die iranische Regierung erklärt, sich nicht mehr daran halten zu wollen.

Die verbliebenen Vertragspartner hatten seither regelmäßig in Wien mit iranischen Vertretern über eine Wiederaufnahme verhandelt. Mit am Tisch saßen auch stets Diplomaten der EU, die aber nur als Vermittler an den Gesprächen beteiligt ist. Weil die USA dagegen offiziell nicht mehr Teil des Abkommens sind, wird deren Regierung lediglich im Nachhinein über die Verhandlungen informiert.

Im März standen die Gespräche wegen der russischen Invasion in der Ukraine zwischenzeitlich still. Zuletzt aber schien man einer Einigung immer näher zu kommen, weshalb der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, die Gespräche vor rund einer Woche für beendet erklärte.

Einigung möglich

Jetzt liegt der Ball wieder bei den USA. Aus Washington war zu hören, dass man grundsätzlich bereit sei, den von EU-Diplomaten formulierten Vertragsentwurf so zu akzeptieren. Der Iran solle aber auf „belanglose Forderungen“ verzichten.

In Teheran wird dagegen von „roten Linien“ gesprochen: Die iranischen Verhandler fordern in ihrem Antwortschreiben am Montag offenbar Garantien dafür, dass die USA nicht einfach wieder aus dem Vertrag aussteigen und Sanktionen wieder in Kraft setzen können.

Laut Außenminister Amir-Abdollahian hat die US-Seite ihre Bereitschaft zu solchen Klauseln bereits signalisiert. Das müsse nun „nur noch in Papier umgewandelt“ werden. Auch von europäischen Diplomaten ist zu hören, dass eine Einigung inzwischen im Bereich des Möglichen liegt.

Sollte man in Washington nicht auf die iranischen Forderungen eingehen, stellt Amir-Abdollahian trotzdem weitere Gespräche in Aussicht. „Wie Washington haben auch wir unseren eigenen Plan B, sollten die Gespräche scheitern“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Fars den Außenminister.

 

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