Lindner will trotz Krise an Schuldenbremse 2023 festhalten

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hält trotz der Energiekrise an der Schuldenbremse für 2023 fest. "Wir sind in einer Inflation", sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in der ARD. Mit ihrer historischen Zinserhöhung von zuletzt 0,75 Prozentpunkten habe die Europäische Zentralbank (EZB) ein klares Signal an die Finanzminister gegeben, nicht mit Staatsausgaben auf Pump die Teuerung weiter anzuheizen.

Der Staat könne nicht Wohlstandsverluste über dauerhaft höhere Schulden ausgleichen, sagte Lindner. Die deutsche Ampelkoalition habe bereits Entlastungspakete aufgelegt. Aber galoppierende Preise seien die größte Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung. "Inflation bekämpft man anders als eine Corona-Pandemie."

Staat dürfe nicht "die Nachfrage noch stimulieren"

In der Virus-Krise habe der Staat mit Schulden die fehlende Nachfrage und Umsatzverluste ausgeglichen. Bei einer Inflation müssten nun die Preise reduziert werden. "Da darf der Staat mit Milliarden nicht die Nachfrage noch stimulieren." Verbunden mit einer Inflationsbekämpfung sei auch immer eine befristete wirtschaftliche Abkühlung. Ziel müsse sein, gesunde Betriebe vor der Insolvenz zu schützen und soziale Härten bei Menschen abzufedern.

Jetzt müsse alles getan werden, um die Energiepreise zu reduzieren. "Das Erste, was dafür erforderlich ist, ist, dass alle Kohlekraftwerke ans Netz kommen und dass wir eine Entscheidung treffen, die drei verbliebenen Kernkraftwerke auch im nächsten Jahr zu nutzen." Hier hätten schon klare politische Entscheidungen Auswirkungen auf den Strommarkt, betonte Lindner.

Wegen der Energiekrise und hohen Inflation in Folge des Ukraine-Kriegs erwarten viele Fachleute im Winterhalbjahr eine Rezession in Deutschland. Denn Firmen und Konsumenten bekommen die gestiegenen Preise deutlich zu spüren.