Libyen: Wahllokal ist Neuland
Entlang der Straßen von Tripolis sieht man ausgebrannte, zerstörte und mit Parolen beschmierte Gebäude. In der Nacht werden die Bewohner immer wieder durch Schüsse aus dem Schlaf gerissen. Beides verrät, dass hier vor Kurzem ein Bürgerkrieg tobte. 16 Monate ist es her, dass die Aufstände gegen Muammar al-Gaddafi begannen, neun, seit der Machthaber tot ist. Jetzt werden die Libyer zu den Urnen gebeten. Die 200 Sitze der Volksversammlung werden vergeben. In diesem Übergangsparlament wird eine Verfassung ausgearbeitet und binnen 30 Tagen ein Regierungschef bestimmt, der den ölreichen Staat auf den richtigen Weg bringen soll.
Neuland
Doch für die Libyer ist das alles Neuland. 42 Jahre lang hat Gaddafi geherrscht, der den Menschen mit seinem pseudophilosophischen Radikalsozialismus das politische Denken abgewöhnte. Parteien waren verboten, für Gespräche über Politik wurde man bestraft. Politische Gegner wurden in Gefängnissen mundtot gemacht. Jetzt sollen die Menschen Demokratie leben. In der Theorie haben sie das in den letzten Wochen gelernt. Am Samstag folgt die Praxis. "Was passiert im Wahllokal?", fragt eine Frau bei einem Workshop in Tripolis. "Wie viele Leute wählen wir?" Viele Libyer verstehen nicht einmal die Basics. Geschweige denn, was für Aufgaben die Versammlung wahrnehmen soll. Vielleicht kommen die Wahlen ein bisschen zu früh, sagen Beobachter. Aber der Urnengang wurde von der Wahlbehörde schon von 19. Juni auf 7. Juli verschoben. Eine weitere Verzögerung würde zu Unmut in der Bevölkerung führen und die ohnehin fragile Sicherheit gefährden. Der Ausnahmezustand wurde schon gestern – sicherheitshalber – ausgerufen. 13.000 Mann sind zusätzlich von der Armee im ganzen Land stationiert worden.
Vorfreude
Die Bevölkerung jedenfalls freut sich auf die Wahl, erzählt Stefan Mugitsch. Der Österreicher ist seit achteinhalb Jahren in Tripolis und dort als Leiter der libyschen Niederlassung des Unternehmens VAMED tätig, das seinen Einsatz im Bereich der Gesundheitsversorgung auch während der Revolution nie unterbrochen hat. Er kennt die Lage, die Mentalität und die Tücken in Libyen und erzählt dem KURIER, wie etwa ein kleiner Verkehrsunfall zu einem großen Problem werden kann – wegen der vielen illegalen Waffen, die seit dem Krieg in Libyen sind. Mit ihnen bekämpfen sich die Stämme Libyens und mit ihnen versuchen Milizen (Kämpfergruppen, die sich während der Aufstände gebildet haben), ihre Macht zu sichern. Laut neuem Amnesty-Bericht wenden Milizen dafür auch Folter an, willkürliche Festnahmen, Vertreibung und Straffreiheit für Morde.
Kaum Vorhersagen
3700 Kandidaten kämpfen am Samstag um die 200 Parlamentssitze. Wie die Wahl ausgehen wird, getraut sich kaum jemand vorauszusagen. Gute Karten hat die gut organisierte Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei der libyschen Muslimbrüder, oder Parteien, die aus den jeweiligen Stämmen hervorgehen, oder aus Milizen, wie die islamistische Al-Watan, die Partei des ehemaligen Milizenführers Abdul Hakin Belhadj. Aber auch unabhängige Kandidaten, die in erster Linie lokale Interessen vertreten, werden viele Stimmen der 2,7 Millionen registrierten Wähler bekommen (70 Prozent der Wahlberechtigten). "Egal, wie das Ergebnis aussieht. Es werden nicht alle zufrieden sein", weiß Mugitsch. Als Unternehmer erwartet er mehr Stabilität und Sicherheit nach dem Urnengang. "Unsere Projekte laufen, Neuaufträge wird es erst nach der Wahl geben. Viele Investoren warten deren Ausgang ab." Aber realistisch müsse man trotzdem bleiben. "Nach den Wahlen kommt erst einmal der Ramadan. Das bremst die Entwicklung sicher ein wenig. Man darf sich von der Stimmabgabe keine Wunderdinge erwarten, aber sie ist ein wichtiger Baustein für die Demokratie."
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