Libyen: Streng nach Plan zur Demokratie

Die Regale in den Geschäften sind voll, in Tripolis tummeln sich die Leute auf der Straße und kaufen fürs abendliche Fastenbrechen ein. Es ist ruhig, tagsüber sind hier nur wenige Soldaten und Checkpoints zu sehen, erzählt der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Libyen, David Bachmann, dem KURIER.

Libyen gehe es einigermaßen gut. Der Privatkonsum funktioniert, der Einzel- und Straßenhandel boomt. Die Kaufkraft der Libyer ist stark. Das unterscheidet sie von vielen Nachbarn. "Libyen hat das Glück, enorme Ressourcen zu haben, während die Bevölkerung relativ klein ist", erklärt Ian Martin, UN-Sonderbeauftragter für Libyen.

Machtübergabe

Die lebendige Wirtschaft könnte ein Grund dafür sein, warum es in Libyen vergleichsweise ruhig zugeht, obwohl sich das Land in einem schwierigen Transformationsprozess befindet. Heute soll der Nationale Übergangsrat (NTC), der sich während des Bürgerkriegs gebildet hatte, seine Macht an das gewählte Parlament (Nationalkongress) übergeben.

Die nächsten Schritte sind Regierungsbildung und eine neue Verfassung. Laut dem ambitionierten Fahrplan (siehe unten) müssen die Abgeordneten über die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung entscheiden und einen Premier bestimmen. Bis es ein Kabinett gibt – vermutlich im September –, soll der NTC die Regierungsgeschäfte weiter führen.

Der über weite Strecken von Mahmoud Jibril geleitete NTC hat in den vergangenen 17 Monaten viel Kritik einstecken müssen. Einige Mitglieder – auch Jibril – hatten mit Gaddafi zusammengearbeitet, bevor sie zur Revolution wechselten. Dennoch wurde Jibrils gemäßigte Allianz der Nationalen Kräfte mit 39 der 80 Sitze stärkste Kraft im Nationalkongress und verwies die Muslimbrüder auf Platz 2. L­ibyen lässt weder Islamismus noch Separatismus eine Chance. Zwar war es immer wieder zu Abspaltungsideen der Regionen – zuletzt der C­yrenaika im Osten – gekommen, sie fanden aber noch nicht viel Anklang. Den Libyern scheint der demokratische Übergang wichtiger zu sein – möglichst schnell.

Auch wenn die Aussichten gut sind, gab es in den vergangenen Wochen Reibereien. Vor allem lokale und private Dispute sind gewalttätig geworden. Auf wachsende Unruhe muss das nicht hindeuten, aber auf ein Fehlen von Sicherheit und Stabilität. Immer noch sind etliche Waffen aus dem Bürgerkrieg im Umlauf. Milizen wollen ihre Macht nicht aufgeben, lokale Konflikte, die in Familiengeschichten verwurzelt sind, flammen wieder auf.

Die Milizen hätten während der unsicheren Zeit für Ruhe gesorgt. "Einen Sicherheitsapparat, eine Armee, eine Polizei – das kann man nicht über Nacht erschaffen", weiß Ian Martin.

Doch auch Martin ist beeindruckt von der kurzen Zeit, in der Libyen seinen Plan umzusetzen scheint.

Fahrplan: Libyens Weg zur Demokratie

Mehr zum Thema