© REUTERS/Ismail Zetouni

Politik Ausland
01/17/2020

Libyen-Krieg: Kommission will notfalls EU-Soldaten entsenden

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell schließt Militäreinsatz der Union nicht aus. Europa müsse "die Sprache der Macht" lernen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht aus. "Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen - eventuell auch mit Soldaten", sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft dem "Spiegel" am Freitag. Europa müsse "die Sprache der Macht" endlich lernen.

Griechenland erklärte sich am Freitag bereit, sich an EU- oder anderen Friedenstruppen für Libyen zu beteiligen.Am Sonntag will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Führern von am Libyenkonflikt beteiligten Staaten bei einer Konferenz in Berlin eine Friedenslösung suchen. In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fayez al-Sarraj wird dabei von den Truppen des Generals Khalifa Haftar bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete im Nordwesten. Sarraj und Haftar werden ebenfalls zur Konferenz in Berlin erwartet, ebenso wie Russlands Präsident Wladimir Putin.

In dem Konflikt unterstützen die Türkei und Katar die Regierung von Sarraj. Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen hinter Haftar.

Die EU-Staaten haben keine einige Haltung zu Libyen, obwohl mehrere EU-Staaten Soldaten im Land haben. Der EU-Außenbeauftragte erklärte dem "Spiegel", zwar hätten Russland und die Türkei eine Waffenruhe für Libyen vorbereitet. "Das ist potenziell eine gute Nachricht für die Menschen in Libyen. Aber es ist nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU." Borrell forderte von den Europäern, das Waffenembargo durchzusetzen. Aktuell sei es "ineffektiv", da es niemand kontrolliere.

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