EU-Liberale lehnen italienische Euro-Skeptiker ab

Der geplante Wechsel der eurokritischen italienischen Fünf-Sterne-Bewegung in die liberale Fraktion im Europaparlament ist geplatzt. "Es gibt nicht genügend Gemeinsamkeiten", erklärte Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt am Montagabend in Brüssel zur Begründung.

"Es bleiben zu viele Diskrepanzen bei europäischen Kernthemen." Der Fraktionsvorstand der pro-europäischen Alde lehnte die Aufnahme ab, hieß es ergänzend. Wütend reagierte der Gründer der italienischen Gruppierung Beppe Grillo. Seine Partei sei Opfer eines Vetos der "Führungselite". Der Beitritt in die pro-europäischen ALDE-Fraktion hätte seiner Gruppierung eine raschere Umsetzung ihres Programms ermöglicht, argumentierte Grillo auf seinem Blog am Montag. "Alle möglichen Kräfte haben sich gegen uns in Bewegung gesetzt. Wir haben am System gerüttelt, wie noch nie zuvor", schrieb Grillo.

Weiter eng zusammenarbeiten

Bei Fragen von gemeinsamem Interesse, etwa in den Bereichen Umwelt, Transparenz oder direkte Demokratie, wollten beide Seiten aber weiter eng zusammenarbeiten, so Verhofstadt. Der 63-jährige frühere belgische Regierungschef kandidiert am 17. Jänner für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten.

Derzeit ist die Fünf-Sterne-Bewegung mit den EU-Gegnern um Nigel Farage liiert. In einer Online-Abstimmung unter den Parteimitgliedern sprachen sich 78,5 Prozent dafür aus, dass die 17 Abgeordneten die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) verlassen und in die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) wechseln, wie Grillo am Montag auf seinem Blog mitgeteilt hatte. Die jüngsten Ereignisse in Europa hätten die Partei zum Umdenken gebracht - unter anderem das Votum für den Brexit, mit dem die britische UKIP ihr politisches Ziel erreicht habe. Mit den Fünf-Sterne-Abgeordneten wäre die Alde zur drittstärksten Fraktion im Parlament geworden.