EU soll über Israel-Sanktionen nachdenken

Seit Jahren erwägt die EU, Israel wegen dessen Siedlungstätigkeiten in Ostjerusalem und dem besetzten Westjordanland, einem Haupthindernis für den schleppenden Friedensprozess, mit Sanktionen zu belegen. Jetzt könnte es damit ernst werden, berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz. "Es gibt eine große Frustration in Europa und Null-Toleranz für Siedlungsaktivitäten", zitiert das Blatt einen namentlich nicht genannten europäischen Diplomaten. Es sei ein internes Papier an Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten ergangen. Dieses sei Teil eines "Brainstormings, das dieser Tage in Brüssel stattfindet".

Diskutiert würde beispielsweise eine Markierung von Produkten, die in Siedlungen hergestellt werden. Möglich sei zudem, schreibt Haaretz weiter und bezieht sich dabei auf die Aussagen von drei europäischen Diplomaten sowie auf zwei hochrangige israelische Beamte, eine Einschränkung der Zusammenarbeit mit Israel in "verschiedenen Bereichen".

Die Hardliner in Israel denken aber keineswegs an eine Eindämmung der Siedlungsaktivitäten. "Wir werden keinerlei Begrenzung unserer Bautätigkeiten in den jüdischen Stadtviertel von Jerusalem akzeptieren", stellte Außenminister Avigdor Lieberman beim Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier am Sonntag klar.

Dieser drängte die israelische Regierung, alles zu unterlassen, was zu einer weiteren Aufheizung des Konflikts mit den Palästinensern führen könnte. Er spielte damit auf die neuen Spannungen an, die nach dem Streit über die Nutzung des Tempelberges entstanden sind. Dieser ist Juden wie Muslimen gleichermaßen heilig.