Boris Johnson unterwegs im Rettungswagen

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Politik Ausland
08/06/2019

Johnson möchte angeblich doch neuen Brexit-Deal aushandeln

Die britische Regierung widerspricht einem Zeitungsbericht wonach Premierminister Johnson einen Austritt ohne Deal anpeilt.

Ja, nein, doch, vielleicht? Nach einem Zeitungsbericht des britischen Guardian wonach der britische Premierminister Boris Johnson einen EU-Austritt ohne Abkommen anvisieren würde, kommt ein Insider-Dementi aus Downing Street Nr. 10.

Aus Regierungskreisen heißt es demnach, dass der britische Premierminister "bereit und willig" ist, mit der EU einen neuen Austrittsvertrag zu verhandeln. "Wir wollen ein Abkommen. Es ist schade, dass sie nicht mit uns verhandeln wollen", sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, zu den Diskussionen mit der EU. Das von der früheren Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei dreimal im britischen Unterhaus gescheitert.

Der britische Guardian hatte dagegen berichtet, dass ein No Deal, ein Austritt ohne Abkommen, das zentrale Szenario für die Regierung Johnsons sei und berief sich dabei auf EU-Diplomaten.

Vorangegangen war dem Bericht ein Treffen zwischen dem neuen britischen Europa-Chefberater David Frost und europäischen Diplomaten in Brüssel. "Es war klar, dass Großbritannien keinen anderen Plan hat", zitierte die britische Zeitung danach einen EU-Diplomaten. Und: "Keine Absicht zu verhandeln, was einen Plan bedürfen würde. Ein Brexit ohne Abkommen scheint jetzt das zentrale Szenario der britischen Regierung zu sein."

Verhandlungsmasse unbekannt

Nach dem Dementi von Seiten der Regierung soll nun aber doch ein Deal-Szenario möglich sein. Allerdings gibt es offenbar unterschiedliche Vorstellungen, über was genau neu verhandelt werden soll bzw. kann. Die EU hatte bereits vor dem Amtsantritt Johnsons und zuletzt am Montag betont, dass es keine Nachverhandlung über den Austrittsvertrag selbst geben könne, der die Pflichten und Rechte des Königreichs beim Verlassen der EU regelt.

Die EU hatte Johnson aber Neuverhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien angeboten.

Dies will wiederum der konservative Premierminister aber nicht. Johnson wurde deshalb unterstellt, dass er mit Blick auf die politische Konkurrenz durch die UKIP- und Brexit-Partei unbedingt einen Austritt seines Landes zum 31. Oktober durchsetzen möchte - notfalls auch ohne ein Abkommen mit der EU.