Lässt Deutschland alle strengeren Maßnahmen bis 20. März auslaufen?

In knapp fünf Wochen könnten in Deutschland nach Überlegungen in Bund und Ländern alle tiefgreifenden Corona-Einschränkungen auslaufen. "Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden", heißt es in einem Reuters am Montag vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ministerpräsidentenkonferenz.

Der Entwurf aus dem Kanzleramt ist nach Reuters-Informationen bisher nur mit Vertretern einiger Länder abgestimmt. Bis zum Mittwoch, dem Tag der Konferenz, könne sich der Entwurf noch verändern, hieß es.

Keine Kontrollen im Einzelhandel

In einem ersten Schritt soll demnach der Zugang zum Einzelhandel "bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen" sowie private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern erlaubt werden. Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie, Diskotheken und Klubs sowie für Großveranstaltungen hinzu. Ab dem 20. März "entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen" wie auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen.

An "niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen" wie dem Masken-Tragen wollen Bund und Länder aber festhalten. Der Bundestag solle die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Länder die entsprechenden Maßnahmen ergreifen könnten. Insbesondere in Innenräumen sowie in Bussen und Bahnen sollten weiterhin Masken getragen werden.

Der Entwurf berücksichtigt bereits die am Sonntag verbreitete Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung, wonach der Anstieg der Neuinfektionen "in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen wird". Daher sei nun der Zeitpunkt gekommen, vorausschauende Öffnungsstrategien zu planen. Bund und Länder erwägen demnach einen "Dreischritt der Öffnungen in Bereichen überregionaler oder grundsätzlicher Bedeutung". In anderen Bereichen würden die Länder selbst über Öffnungsschritte entscheiden, um etwa die unterschiedlichen Impfquoten oder die Belastungen des Gesundheitssystems zu berücksichtigen.

Impfpflicht für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Der Entwurf geht auch auf die umstritten Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ein, die ab dem 16. März gilt. Die Gesundheitsämter hätten ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen, heißt es im Entwurf. Ein Betretungsverbot der Einrichtungen etwa für Beschäftigte, die keinen Impfnachweis vorlegen, sei die letzte Stufe: "Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen."

Zudem soll über den Geimpften- und Genesenenstatus künftig nicht mehr das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut (RKI) entscheiden. In der Öffentlichkeit hatte für Kritik gesorgt, dass das RKI jüngst sehr kurzfristig den Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt hatte.

Warnung vor Lockerungen

Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote warnte vor schnellen weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen. "Ich bin auch immer noch beim Team Vorsicht, ganz ausdrücklich. Was jetzt gesagt wird, wir machen am 19. März alles auf, das geht mir ehrlich gesagt zu schnell", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. "Wenn wir uns anschauen, wie das in den anderen Ländern sich entwickelt, dann sind das keine guten Beobachtungen." Gote sagte, in Dänemark und Israel seien die Infektionszahlen nach den Lockerungen wieder stark gestiegen - vor allem aber auch die Belastung in den Krankenhäusern.

"Ja, es ist richtig, es wird keinen Zusammenbruch und keine Überlastung des Systems geben, so wie wir sie erwartet haben, als wir noch nicht wussten, wie stark die Omikron-Welle kommt", sagte Gote. "Aber die Belastung ist sehr hoch, auch hier in Berlin." Gote wies darauf hin, dass nach wie vor auch viele Operationen verschoben werden müssten.