Politik | Ausland
23.08.2018

Kurz rät der CDU von einer Koalition mit der AfD ab

So seien die "AfD und FPÖ nicht eins zu eins vergleichbar" sagte Kurz bei seinem Besuch in Erfurt.

Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag beim Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion in Erfurt erneut das Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft dargelegt. Von CDU-Landeschef Mike Mohring wurde der Kanzler als "Brückenbauer" vorgestellt. Kritik von den Jugendverbänden der Thüringer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linke, die ihn als "Baby-Hitler" bezeichnet hatten, ließ ihn kalt.

"Ich glaube, es richtet sich jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus, egal wen man hier vergleicht, automatisch von selbst. Viel mehr muss man auch nicht dazu sagen", meinte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mohring vor seiner Rede.

Kurz und der harte Brexit

Kurz (ÖVP) will jedenfalls EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Bemühen unterstützen, einen harten Brexit zu vermeiden. Das "große Ziel" Österreichs sei, dass es während seiner EU-Ratspräsidentschaft gelinge, einen Deal mit Großbritannien zustande zu bringen, sagte Kurz am Donnerstag in Erfurt.

Ein harter Brexit solle vermieden und ein "geordnetes Miteinander auch in Zukunft" sichergestellt werden. Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, sei "wahrscheinlich die schlechteste Entscheidung der letzten Jahre" gewesen, sagte Kurz.

CDU und Afd? - "Würde nicht dazu raten"

Doch nicht nur der Brexit, auch die deutsche Innenpolitik war ein Thema. Denn in Thüringen wird nächstes Jahr gewählt, viel wird über eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD spekuliert. Wie der Standard berichtet, wurde Kurz in Erfurt gefragt, ob er Mohring dazu raten würde. Seine Antwort: "Nein, ich würde nicht dazu raten". So führt er aber aus, dass man die beiden politischen Systeme nicht miteinander vergleichen könne: "AfD und FPÖ sind nicht eins zu eins vergleichbar."

Kurz warb zudem nachdrücklich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, "dass das Europa ohne Grenzen nach innen dann in Gefahr ist, wenn es keine funktionierenden Außengrenzen gibt", sagte Kurz am Donnerstag beim Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt.

Es sei daher nötig, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken. Die EU müsse selbst "an den Außengrenzen entscheiden, ob jemand zuwandern darf oder nicht". Er lebe "mittlerweile in einem Europa, wo es sogar schon Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland gibt - und die Deutschen waren die ersten, die sie eingeführt haben", sagte Kurz. Es müsse nun alles getan werden, "um diese Grenzkontrollen wieder nicht notwendig zu machen, indem wir gemeinsam unsere Außengrenzen schützen und eine europäische Antwort auf die Migrationskrise finden".