"Baby-Hitler aus dem Geilomobil": Erfurter Protest gegen Kurz

Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag beim Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion in Erfurt erneut das Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft dargelegt. Von CDU-Landeschef Mike Mohring wurde der Kanzler als "Brückenbauer" vorgestellt. Kritik von den Jugendverbänden der Thüringer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linke, die ihn als "Baby-Hitler" bezeichnet hatten, ließ ihn kalt.

"Ich glaube, es richtet sich jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus, egal wen man hier vergleicht, automatisch von selbst. Viel mehr muss man auch nicht dazu sagen", meinte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mohring vor seiner Rede.

In einem gemeinsamen Aufruf zu einer Kundgebung gegen die Veranstaltung auf dem Messegelände hatte der rot-rot-grüne Parteinachwuchs unter anderem geschrieben: "Sebastian Kurz, der von der Titanic zu Recht als Baby-Hitler bezeichnet worden ist, steht für eine neoliberale und vor allem menschenfeindliche, rassistische Politik". Weiter hieß es: "Es ist nicht verwunderlich, dass der CDU-Posterboy und Rechtsausleger Mike Mohring gern der beste Buddy von Baby-Hitler aus dem Geilomobil" wäre.

"Satire darf grundsätzlich sehr viel"

Kurz ließ sich von der Aufregung im Vorfeld jedoch nicht beirren. "Satire darf grundsätzlich sehr viel, vielleicht sogar alles. Insofern möchte ich das auch nicht weiter kommentieren", sagte er. Er verwies erneut auf die Schwerpunkte des österreichischen Ratsvorsitzes. "Das Umfeld ist sehr herausfordernd geworden", meinte der Kanzler primär in Hinblick auf das Dauerthema Migration, den Brexit und die Entwicklungen in Osteuropa. In diesem Zusammenhang erwähnte er vor allem Rumänien, wo Sicherheitskräfte vor zwei Wochen bei Demonstrationen brutal gegen Regierungsgegner vorgegangen waren.

"Wir glauben fest daran, dass es notwendig ist, die Spannungen abzubauen", sagte Kurz. Das Programm sei durchaus ambitioniert, Kurz gab sich aber optimistisch. "Wir sind ein kleines Land, aber ein aktives Mitgliedsland in der Europäischen Union und werden uns bemühen, einen bestmöglichen Beitrag zu leisten."

Überschaubare Kundgebung

Während bei der Rede laut offiziellen Angaben 3.300 Gäste in der Halle waren, fand draußen eine überschaubare Kundgebung statt. Sicherheitsbeamte hätten von 10 bis 15 Teilnehmern gesprochen, erklärte ein Sprecher des Kanzlers. "Ich respektiere das", sagte Kurz. "Ich glaube, eine lebendige Demokratie ist etwas Gutes, und solange Demonstrationen friedlich ablaufen, ganz gleich wo in Europa, ist das das gute Recht zur freien Meinungsäußerung."

CDU-Politiker Mohring begrüßte, dass die SPD später von dem Aufruf offenbar Abstand genommen hat. "Wir distanzieren uns von dieser Formulierung ausdrücklich, auch Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann nach einer Anfrage der Tageszeitung "Neues Volksblatt" (Freitagausgabe). Die AfD-Landtagsfraktion hatte zuvor mitgeteilt, dass sie Strafanzeige wegen der Wortwahl erstattet habe.