Politik | Ausland
08.06.2018

Kurz: Österreich hat "pro-israelischste Regierung" seit je

Der Bundeskanzler lobte bei seiner Israel-Reise in einem Fernseh-Interview FPÖ-Chef Strache.

Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am Donnerstag in einem Interview mit Israels Kan-TV für eine wirksame Kontrolle des iranischen Nuklear-Programms ein. Auch in anderen Bereichen betonte er die gemeinsamen Interessen Österreichs und Israels. Demnach soll Kurz’ Israel-Besuch ab Sonntag Annäherung bringen. Ob damit auch eine Verkürzung der diplomatischen Distanz Israels zu FPÖ-Ministern erreicht wird, ist nicht so klar.

„Es muss natürlich kontrolliert werden, dass der Iran wirklich nicht an einer Atombombe baut und nicht die Möglichkeiten dazu erhält.“ Diesen Kernsatz stellte der öffentlich-rechtliche Sender voran. Doch gebe es neben der Bombe auch die verbalen Ausfälle der iranischen Regierung gegen Israel, die der Kanzler sehr kritisch sehe. Sie stellten Israels Existenzrecht in Frage und äußerten sich offen antisemitisch, wodurch sie Israel direkt wie indirekt bedrohen. Dafür könne es keine Toleranz geben.

Meinungsverschiedenheit mit Merkel

Bei Fragen zur Migrationswelle in die EU gab Kurz Antworten, der auch FPÖ-Minister ohne Zögern zustimmen könnten. Doch werden diese derzeit von der israelischen Regierung nicht empfangen. Kurz bekräftigte seine Kritik an offenen Grenzen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wobei er auch die Islamisierung Europas erwähnte, die den Kontinent gefährlicher mache. Vor allem für Juden. „Die Sicherheitslage für Juden hat sich – nicht überall, Gott sei Dank – aber in manchen Teilen Europas verschlechtert.“ Es sei wichtig, dass jüdisches Leben in Europa nicht nur frei, sondern auch sicher verlaufen könne. Im Gegensatz zu einigen Teilen der EU, sei das in Österreich aber gewährleistet.

Gegen Antisemitismus

Seine Regierung mit der FPÖ sei die pro-israelischste in Österreich seit je, sagte Kurz. Er verwies auf die kritische Aufarbeitung der Vergangenheit durch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in den vergangenen Jahren mit einer klaren Verurteilung von Antisemitismus.

Hätten andere EU-Regierungen, wie die französische, den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem ursächlich in Zusammenhang mit dem Blutvergießen im Gaza-Streifen gestellt, habe Österreich als einziger westeuropäischer Staat seinen Botschafter zu einem Empfang anlässlich der Feierlichkeiten entsandt.

Sein erster Besuch als Bundeskanzler ziele vor allem auf eine Intensivierung der Beziehungen mit Israel ab. Auch eine Rede vor dem in Israel tagenden American Jewish Congress stehe an. Kurz bestätigte, dass er keine regierungskritische Organisation treffen werde. Der Umzug der österreichischen Botschaft nach Jerusalem stehe nicht an.