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Politik Ausland
05/13/2019

Kurz kurbelt mit Verordnungs-Vorstoß Wahlkampf weiter an

Derzeit sind insgesamt 6.638 EU-Verordnungen in Kraft.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit seiner Forderung nach Streichung von 1.000 EU-Verordnungen zahlreiche, vor allem innenpolitische Reaktionen ausgelöst. Die EU-Kommission sprach von Wahlkampf. Generell ist bei Rechtsakten der EU zwischen Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüssen zu unterscheiden.

Die in den EU-Verträgen niedergelegten Ziele werden mit Hilfe unterschiedlicher Rechtsakte verwirklicht. Einige dieser Rechtsakte sind verbindlich, andere nicht. Manche gelten für alle EU-Länder, andere nur für bestimmte Länder. 

Eine Streichung von 1.000 EU-Verordnungen würde den Rechtsbestand der Europäischen Union deutlich verringern. Derzeit sind nämlich insgesamt 6.638 EU-Verordnungen in Kraft, ergab eine Abfrage des EU-Rechtsportals "EUR-Lex" am Montag. Pikantes Detail: Knapp ein Drittel dieser Rechtsakte (2.106) geht auf das Konto der EU-Regierungen.

Rat zweithäufigster Autor

Der Rat der Europäischen Union als Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten ist damit der zweithäufigste Autor nach der EU-Kommission (4.409). Lediglich 652 Verordnungen gehen auf das Konto des Europäischen Parlaments. Die restlichen Verordnungen wurden hauptsächlich von einzelnen Dienststellen der EU-Kommission ausgearbeitet.

Die Abfrage zeigt auch, dass vergangene Bemühungen zur Eindämmung der Gesetzesflut aus Brüssel bereits Früchte tragen. So kamen im Vorjahr lediglich 180 Verordnungen hinzu, während aktuell etwa immer noch 427 Verordnungen, die im Jahr 2010 beschlossen wurden, in Kraft sind.

Bemerkenswert ist auch die Auflistung der Verordnungen nach Themen, wobei einige Verordnungen mehreren Politikbereichen zugeordnet werden. 2.431 Verordnungen betreffen die Landwirtschaft, 1.080 die Bereiche Umwelt, Verbraucher und Gesundheitsschutz, 911 die Industriepolitik und den Binnenmarkt, gefolgt von den Außenbeziehungen (862), der Zollunion (794) und der Fischerei (430). Schlusslicht der Auflistung, in der sich auch Bereiche wie Verkehrspolitik (274), Sozialpolitik (171), Sicherheit (105) und Wissenschaft (105) befinden, ist die Steuerpolitik mit lediglich 23 geltenden EU-Verordnungen.