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Politik Ausland
05/09/2019

Kurz fordert "Generationenwechsel und neuen EU-Vertrag"

Vor dem EU-Gipfel in Rumänien, der heute Nachmittag beginnt, hat Kanzler Kurz via Twitter seine Forderungen erneuert.

Vor Beginn des EU-Zukunftsgipfels im rumänischen Sibiu hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Forderung nach einem neuen EU-Vertrag erneuert. Zudem wünscht er sich tiefgreifende Änderungen für die Europäische Union gefordert. Die "EU braucht einen Generationswechsel und einen neuen zeitgemäßen EU-Vertrag", verlangte Kurz am Donnerstag auf "Twitter".

"Wir müssen uns auf klare Spielregeln einigen, damit die EU auch im 21. Jahrhundert weiterhin erfolgreich bestehen kann. Es braucht Ordnung, Hausverstand und eine gute Lebensperspektive für jeden Einzelnen", betonte Kurz. Aus der FPÖ gab es zuletzt widersprüchliche Angaben zu einem neuen EU-Vertrag. Während EU-Spitzendkandidat Harald Vilimsky Kurz widersprach, zeigte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache gesprächsbereit.

Wie auch beim gestrigen Gedenkfest zur 74-jährigen Kriegsende, hob Kurz auf Twitter zudem die Erfolge der EU hervor. "Heute ist die EU nicht nur das größte Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts, sondern auch eine echte Erfolgsgeschichte", erklärte er. "Unsere Aufgabe ist es, dies zu bewahren und dazu beizutragen, dass sich die EU positiv entwickelt."

EU-Gipfel erinnert an europäische Einigung 1950

Der Gipfel der 27 EU-Staaten in Sibiu findet am Europatag statt - ohne Großbritannien. Der Tag erinnert an die Geburtsstunde der europäischen Einigung. Am 9. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vor, deren Mitglieder ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen sollten. Die von Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg gegründete Gemeinschaft wurde zur Vorstufe der heutigen Europäischen Union.