epa03781323 Supporters hold the poster of ousted Egyptian president Mohamed Morsi during a demonstration near the Egyptian Embassy in Kuala Lumpur, Malaysia, 09 July 2013. At least 51 people were killed on 08 July in clashes between Islamist protestors and the army in Cairo, as tensions rise in Egypt after the military overthrow of Morsi. EPA/AHMAD YUSNI

© APA/AHMAD YUSNI

Ägypten
07/09/2013

Was ist los in Ägypten?

Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen zur aktuellen Lage.

von Karoline Krause-Sandner

Welche Rolle spielen die Salafisten?

Die Salafistenpartei, die bei den Parlamentswahlen 2011 mit 28 Prozent die zweitstärkste Kraft bildete, hat seither an Zustimmung verloren. Ihre Wähler merkten, dass auch die Salafisten vor Skandalen nicht gefeit sind, dass auch sie Versprechen brechen und ihren Werten nicht immer treu bleiben. „Sie suchen jetzt eine Mittlerposition, wollen aus der Situation profitieren“, glaubt Ägypten-Experte Asiem El Difraoui. (Sein Buch „Ein neues Ägypten. Reise durch ein Land im Umbruch“ erscheint im Herbst, Anm.) Sie schwenkten in den vergangenen Tagen zwischen dem Plan der Armee und den protestierenden Islamisten. Sie wollen offenbar eine Rolle als Königsmacher einnehmen. „Ein Schulterschluss mit den Muslimbrüdern scheint nicht sehr wahrscheinlich, sie wollen ihre eigene Position vertreten.“

Was wird aus den Muslimbrüdern?

Könnten sie eine kommende Wahl gewinnen? Wenn die Muslimbrüder an der Wahl teilnehmen, könnten sie durchaus ein starkes Ergebnis liefern, glaubt El Difraoui. Eine absolute Mehrheit sei aber nicht zu erwarten. „Viel größer ist aber das Risiko, dass sie nicht teilnehmen“, sagt der Ägypten-Experte. Denn viele Mitglieder sind von der „Demokratie“ enttäuscht. Bei einem Boykott der Muslimbrüder wäre ein entscheidender Teil der Bevölkerung am demokratischen Prozess nicht beteiligt, so könne es nicht zu einer Besserung kommen. „Keiner kann das Land alleine regieren“, sagt El Difraoui.

Versucht das Militär jetzt, die Muslimbrüder zu unterdrücken?

„Die Armee übt zwar massiv Druck auf die Führung der Bruderschaft aus – auch durch Verhaftungen“, sagt El Difraoui. Auf totale Unterdrückung setze sie aber nicht. Hinter den Kulissen werden vermutlich Treffen abgehalten, auch mit Mursi.

Auch nach dem Putsch haben die Generäle die Muslimbrüder als „legitime politische Kraft“ bezeichnet und warnten vor Verfolgung und Massenverhaftungen. Für die Legitimation einer neuen Regierung ist es wichtig, zu verhindern, dass die Muslimbrüder wieder in den Untergrund verschwinden.

Wie geht es in Ägypten weiter?

Übergangspräsident Adly Mansour stellte seinen Fahrplan für die Zukunft Ägyptens vor: In 15 Tagen soll die vom Militär ausgesetzte Verfassung angepasst und mit in einem Referendum abgesegnet werden. Parlamentswahlen sollen spätestens im Februar stattfinden, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten. Danach die Präsidentenwahl. Doch noch am Dienstag wiesen sowohl die Muslimbrüder den Fahrplan zurück, als auch die Bewegung Tamarod, die die Proteste organisiert hatte, die zum Sturz Mursis führten. An einen friedlichen Urnengang glauben ohnehin wenige.

Droht dem Land ein Bürgerkrieg?

Asiem El Difraoui glaubt zwar nicht an einen bevorstehenden Bürgerkrieg, doch es bestehe eine Gefahr von Radikalen oder Milizen, wenn die Islamisten nicht in die Regierungsfindung einbezogen werden. „Eine Spirale der Gewalt könnte den Staatsapparat weiter aufweichen“, sagt er zum KURIER. Es sei durchaus möglich, dass Ägypten unregierbar werde oder die Bevölkerung sich von Populismus hinreißen lasse, einen „starken Mann“ herbeisehne, was zu einer neuen Diktatur unterschiedlichster Richtung führen könnte. Deshalb sei es so wichtig, schnell Stabilität zu finden.

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