© EPA/CHRISTIAN BRUNA

Interview
04/26/2021

Kroatien dementiert illegale Rückschiebung

Zur massiven Kritik erklärt Staatssekretärin Terezija Gras: „Wir weisen alle Vorwürfe zurück.“

von Uwe Mauch

Die Kritik kommt von mehreren Seiten: Internationale ebenso wie kroatische Medien, die Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen sowie der UNO und der EU berichten immer wieder, dass kroatische Polizisten Flüchtlingen verwehren, in der EU einen Asylantrag zu stellen, und unter Anwendung von Gewalt illegal nach Bosnien zurückschieben.

Von Regierungsseite wurden Pushbacks bisher immer dementiert. Auch Terezija Gras, Staatssekretärin im kroatischen Innenministerium, bleibt auf Nachfrage des KURIER bei dieser Linie.

KURIER: Können Sie illegale Pushbacks von Kroatien aus zur Gänze ausschließen?

Terezija Gras: Wir weisen alle Vorwürfe eines angeblich geplanten rechtswidrigen Verhaltens der kroatischen Polizei zurück. Die Republik Kroatien war in den vergangenen Jahren immer wieder dem Druck von Interessensgruppen in Form unbegründeter und unbestätigter Anschuldigungen bezüglich des Verhaltens der kroatischen Polizei ausgesetzt.

Unbegründet? Unbestätigt? Es gibt unzählige genaue Falldokumentationen. Zudem kommt Kritik auch von Mitarbeitern der UNO sowie von Abgeordneten der EU.

Ich kann nur sagen, dass die Indikatoren für den Missbrauch des Asylsystems von illegalen Migranten, die wir exakt ermittelt haben, weiterhin ignoriert werden. Es gibt im Übrigen auch Missbrauch bei Menschen, die legal – durch Neuansiedlung oder Überstellung – nach Kroatien gekommen sind.

Flüchtlinge in Bihać beschweren sich weiterhin, dass sie von kroatischen Grenzpolizisten misshandelt, ihres Geldes und ihrer Mobiltelefone beraubt wurden. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?

Eine weitere Tatsache, die ignoriert wird, das sind die täglichen Konflikte zwischen den einzelnen Migrantengruppen in Bosnien und Herzegowina, die manchmal fatale Folgen haben.

Sie meinen also, dass sich die Migranten ihre Verletzungen selbst zufügen? Das ist ein ebenso schwerwiegender Vorwurf.

Die kroatische Polizei ist jedenfalls entschlossen, die längste Außengrenze der Europäischen Union auf dem Land weiter zu schützen. Dies ist ihre Pflicht und Aufgabe, sowohl gemäß der nationalen als auch der europäischen Gesetzgebung.

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