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Politik Ausland
07/08/2022

Sieben Jahre Straflager für Moskauer Abgeordneten

Wegen vorsätzlicher Verbreitung "falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte": Er hatte Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert.

Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die offizielle Begründung des Gerichts lautete, Alexej Gorinow habe "vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation" verbreitet. Regierungsgegner kritisierten das Urteil als politisch motiviert und als Vorwand, um den kritisch auftretenden Juristen loszuwerden.

Der 60-jährigen Politiker wurde auf Grundlage eines recht neuen Gesetzes verurteilt, das angebliche "Fake News" über Russlands Armee unter Strafe stellt. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar haben unter Berufung auf das umstrittene und gefürchtete Gesetz bereits mehrere Verfahren begonnen. Aber Gorinows Strafe ist mit Abstand die härteste, die bisher verhängt wurde.

Hintergrund der Ermittlungen gegen ihn ist eine Vorstandssitzung des Bezirksparlaments Mitte März, bei dem es um die Frage ging, ob es einen Zeichenwettbewerb für Kinder geben solle. Gorinow und eine mittlerweile ins Ausland geflüchtete Kollegin sprachen sich gegen solche Unterhaltungsangebote aus - mit Verweis auf das gegenwärtige Leid im Nachbarland Ukraine.

Gorinow sprach in der Diskussion damals von "Krieg" - und nicht wie offiziell vom Kreml vorgegeben von einer "militärischen Spezial-Operation". Aufzeichnungen der Sitzung landeten später im Internet - und Gorinows Worte wurden somit vom Gericht als öffentlich verbreitet gewertet.

Russische Oppositionelle reagierten schockiert auf das Urteil. Die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, schrieb auf Twitter: "Sieben Jahre Freiheitsentzug für Alexej Gorinow, der einfach nur den Krieg "Krieg" genannt hat - das ist wirklich entsetzlich." Auch Nawalny sprach zuletzt immer wieder von Krieg und kritisierte das Blutvergießen in der Ukraine.

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