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Politik Ausland

Getreideabkommen: Russland stellt Bedingungen

Konkret geht es um eine russische Bank. Zehn Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel sollen seit Inkrafttreten des Abkommens im Juli exportiert worden sein.

11/13/2022, 06:22 AM

Eine Woche vor dem Auslaufen des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides zeichnet sich keine Verl├Ąngerung des f├╝r die globalen Lebensmittelpreise wichtigen Vertrages ab. Zwar seien die Gespr├Ąche mit Vertretern der Vereinten Nationen in Genf n├╝tzlich gewesen, aber die Frage einer Verl├Ąngerung sei weiter offen, zitierte die russische Nachrichtenagentur TASS am Samstag den stellvertretenden Au├čenminister Sergej Werschinin.

Werschinin forderte, die staatliche russische Rosselchos-Bank m├╝sse von den westlichen Sanktionen ausgenommen und wieder an das internationale Zahlungssystem Swift angeschlossen werden. Vorher k├Ânne es keine Fortschritte geben.

T├╝rkei und UNO als Vermittler

Nach Angaben der UNO sind zehn Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel seit Inkrafttreten des Getreideabkommens im Juli exportiert worden. Dadurch sei die globale Lebensmittelkrise durch explodierende Preise ged├Ąmpft worden. Durch das von den Vereinten Nationen und der T├╝rkei vermittelte, bis zum 19. November befristete Abkommen k├Ânnen Getreide-Frachter das von der russischen Marine kontrollierte Schwarze Meer passieren.

Russische Getreideexporte

Werschinin sagte, erst wenn die Rosselchos-Bank wieder Teil von Swift sei, k├Ânnten die Zahlungen f├╝r internationale russische Getreideexporte abgewickelt werden. Auch Russland ist wie die Ukraine ein international f├╝hrender Getreideproduzent.

Zuvor hatte es eine Verst├Ąndigung bez├╝glich russischer D├╝ngemittelladungen gegeben, die infolge westlicher Sanktionen auf Frachtern in den Niederlanden, Estland und Belgien feststecken. Sie sollen laut russischer Nachrichtenagentur Tass nach Afrika geliefert werden. Laut dem Chef des D├╝ngemittel-Hersteller Uralchem-Uralkali, Dmitri Konjajew, arbeite der Konzern mit der UNO zusammen, um kostenlose Lieferungen von mehr als 262.000 Tonnen D├╝nger nach Afrika zu organisieren, die in den EU-L├Ąndern festgesetzt seien.

Die Niederlande hatten am Freitag angek├╝ndigt, dass sie auf Ersuchen der UNO die Lieferung von 20.000 Tonnen russischem D├╝nger ins s├╝dostafrikanische Malawi genehmigen wollen, die im Hafen von Rotterdam aufgrund von Sanktionen gegen eine nicht namentlich genannte russische Person festgehalten werden. Eine Bedingung der Vereinbarung sei, dass die sanktionierte Person und das russische Unternehmen nichts an der Transaktion verdienen w├╝rden. Tass zitierte Konjajew mit den Worten, es seien Vereinbarungen ├╝ber den Export von D├╝ngemitteln getroffen worden, die in H├Ąfen in den Niederlanden, Belgien und Estland gestrandet seien. Doch nannte er weder die Mengen aus den einzelnen L├Ąndern noch die afrikanischen Bestimmungsorte.

Nach Angaben von UNO-Vertretern soll die erste Lieferung auf diese Weise kostenloser D├╝ngemittel in der kommenden Woche nach Malawi gehen. Die russischen Getreide- und D├╝ngemittelausfuhren werden durch die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges nicht direkt blockiert. Die F├╝hrung in Moskau beklagt aber, dass die Ausfuhren gest├Ârt werden, weil die Sanktionen den Zugang zu Finanzmitteln, Versicherungen und H├Ąfen beeintr├Ąchtigen.

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