Politik | Ausland
27.11.2018

Kreml: Über ukrainische Matrosen soll Gericht entscheiden

Keinen Einfluss habe der Kreml darauf, wie mit den von Russland festgesetzten Seeleuten verfahren wird, so Sprecher Peskow.

Der Kreml hat nach eigener Darstellung keine Handhabe, das Schicksal der 23 festgesetzten ukrainischen Matrosen zu beeinflussen. Das werde vor Gericht entschieden, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Das sei nicht die Angelegenheit des Kremls. Es müsse die des Gerichts sein, erklärte er. Die Seeleute sollten im Laufe des Tages auf der Krim einem Haftrichter vorgeführt werden. Es wird erwartet, dass sie wegen Verletzung der russischen Grenze in Untersuchungshaft genommen werden. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

Drei ukrainische Militärschiffe waren am Sonntag in der Meerenge von Kertsch vor der Krim durch den russischen Grenzschutz beschossen, gerammt und aufgebracht worden. Alle 23 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Mindestens drei Ukrainer wurden bei dem Einsatz verletzt. Russland und die Ukraine schieben einander gegenseitig die Schuld an der Eskalation zu. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in der Angelegenheit stand Russland mit seiner Darstellung der Ereignisse aber völlig isoliert da. Laut einem geltenden Abkommen haben sowohl Russland als auch die Ukraine trotz der existierenden Spannungen freien Zugang zum Asowschen Meer und die Meerenge von Kertsch, die Krim ist von Russland völkerrechtswidrig annektiert.

In der Ukraine gilt ab Mittwoch in allen Provinzen die an Russland sowie die von der Republik Moldau abtrünnige Region Transnistrien (dort sind russische Truppen stationiert) grenzen das Kriegsrecht. Vorerst gilt die Maßnahme für 30 Tage. Erklärt wurde sie von ukrainischen Stellen als Vorsichtsmaßnahme. Als Kriegserklärung an Russland sei die Maßnahme nicht gemeint. In mehreren Städten der Ukraine kam es indes in der Nacht auf Montag zu Demonstrationen vor russischen Vertretungen. Auch im Ausland demonstrierten Ukrainer vor russischen Botschaften. So auch in Wien, wo zu Mittag eine Kundgebung der russischen Vertretung stattfand.

 

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte indes im lokalen Fernsehen, die ukrainischen Matrosen hätten den Status von Kriegsgefangenen und dürften deshalb nicht verurteilt werden. Sein Land verhandele deshalb derzeit mit dem Roten Kreuz.