Premier Avdullah Hoti 

© REUTERS/Laura Hasani

Politik Ausland
12/21/2020

Kosovos Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an

Die Wahl der Regierung von Premier Hoti im Juni sei nicht verfassungskonform gewesen, heißt es in dem Urteil.

Das kosovarische Verfassungsgericht hat am Montag einen Parlamentsentscheid vom Juni für illegal erklärt. Die Wahl der Regierung von Premierminister Avdullah Hoti sei "nicht in Übereinstimmung mit Paragraph 3 von Artikel 95" der Verfassung, hieß es im Urteil.

Das Gericht forderte Parlamentspräsidentin Vjosa Osamani, die seit dem Rücktritt von Präsident Hashim Thaci im November interimistisch dessen Amt innehat, auf, einen Termin für Neuwahlen festzulegen.

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