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Politik Ausland
11/05/2020

Kosovos Präsident Thaci tritt nach Kriegsverbrecher-Anklage zurück

Auch weitere Politiker wollen sich dem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag stellen.

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci ist nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen ihn von seinem Amt zurückgetreten. "Ich werde nicht als Präsident vor Gericht erscheinen. Um die Integrität des Staates zu schützen, trete ich heute zurück", erklärte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Pristina.

Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag habe die bisherige vorläufige Anklage gegen ihn nunmehr bestätigt, sagte er weiter. Interimistische Staatschefin soll der Verfassung entsprechend Parlamentspräsidentin Vjosa Osmani werden, wie kosovarische Medien berichteten.

Auch Ex-Parlamentspräsident vor Gericht

Das kosovarische Sondergericht bestätigte nun auch die Anklage gegen den früheren Parlamentspräsidenten Kadri Veseli. Der 53-jährige Veseli, Chef der Demokratischen Partei (PDK), hat Medien gegenüber gesagt, dass er noch im Laufe des Tages nach Den Haag reisen wolle.

Er schätze die Tatsache, dass er vom Sondergericht die Vorladung erhalten habe, anstatt "auf unwürdige Weise" festgenommen zu werden, wurde Veseli von Medien zitiert. Auch dem Fraktionschef der Bewegung "Vetevendosje", Rexhep Selimi, mitgeteilt, dass er vom Sondergericht der Kriegsverbrechen angeklagt worden sei. Er will sich dem Gericht ebenfalls selbst stellen. Bereits am Vortag war Ex-Parlamentspräsident Jakup Krasniqi an das Haager Gericht überstellt worden.

Thaci war während des Unabhängigkeitskrieges 1998-1999 Oberkommandierender der kosovo-albanischen Untergrund-Armee UCK gewesen. Die Staatsanwaltschaft des Sondertribunals hatte bereits im letzten Juni gegen ihn und mehrer andere ehemalige UCK-Kommandanten vorläufige Anklage erhoben.

Anklage: Schwere Verbrechen, darunter Mord und Folter

Die vorläufige Anklage vom Juni legte den Politikern schwere Verbrechen in zehn Punkten zur Last, darunter Mord, Verfolgung und Folter. Hunderte Kosovo-Albaner, Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen sowie politische Gegner gehörten der Anklage zufolge zu ihren Opfern.

Das Gericht in Den Haag gehört formal zur Justiz des Kosovo. Es war auf internationalen Druck aber in Den Haag eingerichtet worden, um die von der kosovo-albanischen Seite begangenen Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges im Kosovo 1998-1999 strafrechtlich zu verfolgen. In dem Krieg gab es mehr als 10.000 Tote und Hunderttausende Vertriebene. Die meisten Opfer gingen auf das Konto der Sicherheitskräfte Serbiens, dem die mehrheitlich von Albanern bewohnte Region zugehörte. Mit ihren Verbrechen beschäftigte sich das von 1993 bis 2017 existierende Internationale Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY) in Den Haag.

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