Serbische Extremisten torpedieren Wahl

Gewalttätige serbische Extremisten haben am Sonntag im Kosovo die Kommunalwahl teilweise unterbrochen und damit die gesamte Abstimmung in Frage gestellt. Vermummte Rechtsradikale stürmten mehrere Wahllokale im Norden der Stadt Mitrovica, verprügelten Wähler und demolierten die Wahlurnen. Der serbische Spitzenpolitiker Krstimir Pantic verlangte wegen der Gewalt die Annullierung der Abstimmung in Mitrovica.

Die Polizei habe Tränengas gegen die Angreifer eingesetzt, hieß es in Medienberichten. Andere Quellen berichteten, die Extremisten hätten Tränengas auf wartende Wähler geworfen. Die Mitarbeiter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als Mitorganisator der Abstimmung seien mit rund 20 Geländewagen in Sicherheit gebracht worden.

Bis zu den Gewaltausbrüchen war der Tag ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Allerdings hatte die weitaus meisten Mitglieder der serbischen Minderheit die von der EU durchgesetzte Abstimmung boykottiert, weil sie nicht zum fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo, sondern nur zu Serbien gehören wollen. Serbische Rechtsextremisten hatten die wenigen Landsleute bedroht und beschimpft, die sich trotz des Drucks in die Wahllokale getraut hatten.

Historisch relevant

Es handelt sich um den wichtigsten Urnengang seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahre 2008, da er die im April von Belgrad in Pristina vereinbarte Integration des serbischen Nordteils in die kosovarischen Staatsstrukturen besiegeln soll. Bisher wurde der Nordkosovo von Belgrad aus kontrolliert, und die einheimischen Serben lehnen es weiterhin ab, sich den albanisch dominierten Behörden in Pristina zu unterstellen. Eine erfolgreiche Abstimmung ist die Voraussetzung, dass Serbien im Januar die so sehr gewünschten EU-Beitrittsverhandlungen beginnen kann.

Die staatliche Wahlkommission kündigte die ersten Wahlergebnisse für Montag an, das endgültige Ergebnis soll am Mittwoch vorliegen. Die Bürgermeister-Stichwahl in den Gemeinden, in denen kein Kandidat die notwendige Stimmenmehrheit gewinnen konnte, wird am 1. Dezember stattfinden.