Pastor Raphael Warnock hat gewonnen

© EPA/RAPHAEL WARNOCK VIA YOUTUBE

Politik Ausland
01/06/2021

Demokraten gewinnen beide Senatssitze in Georgia

Die Demokraten Warnock und Ossoff haben die Wahlen in Georgia gewonnen. Damit hat der gewählte Präsident Joe Biden nun auch die Mehrheit im Senat.

von Peter Temel, Susanne Bobek

Mittwoch Nachmittag erklärte sich auch der Demokrat Jon Ossoff zum Sieger. Nach der Auszählung von gut 98 Prozent der Stimmen lag Ossoff um 16.370 Stimmen vor dem bisherigen Amtsinhaber, dem Republikaner David Perdue. Die zwei Senatssitze in Georgia sichern den Demokraten die Kontrolle über den Senat.  Damit hat der künftige US-Präsident Joe Biden deutlich mehr Spielraum bei der Umsetzung seiner Politik. Genau wir die Republikaner haben sie nun 50 Sitze im Senat. Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris kann die Pattsituation als Vorsitzende der Kammer dann mit ihrer Stimme zugunsten der Regierung auflösen.

Die Demokraten dominieren bereits das Abgeordnetenhaus, die andere Kongresskammer. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für Regierungsposten. Die Republikaner des scheidenden Präsidenten Donald Trump könnten mit einer Mehrheit im Senat auch Gesetzesvorhaben der Biden-Regierung Steine in den Weg legen.


Warnock lag um 53.430 Stimmen vor der republikanischen Amtsinhaberin Kelly Loeffler. Ossoff hatte knapp 16.500 Stimmen Vorsprung. Warnock bedankte sich bereits kurz vor den Siegesmeldungen der US-Medien bei den Wählern. „Ich fühle mich geehrt durch das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben. Und ich verspreche Ihnen heute Abend: Ich werde in den Senat gehen, um für ganz Georgia zu arbeiten. Egal, für wen Sie bei dieser Wahl, in diesem Moment der amerikanischen Geschichte Ihre Stimme abgegeben haben.“

In den USA ist es üblich, dass die großen Fernsehsender das Wahlergebnis verkünden. Doch offiziell war es noch nicht. Außerdem können noch mehrere tausend Stimmen von im Ausland stationierten US-Militärangehörigen eintreffen.

"Zeit und Transparenz"

Das Ergebnis dieser Stichwahl könnte sich verzögern: In Georgia hat der unterlegene Kandidat das Recht, eine Neuauszählung einzufordern, wenn sich der Abstand der Stimmenzahl zum Sieger auf 0,5 Prozent oder weniger beläuft. Perdues Wahlkampfteam teilte mit, für ein faires Ergebnis würden „Zeit und Transparenz“ benötigt. Man werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Stimmen ordnungsgemäß gezählt worden seien. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte für Perdue und Loeffler geworben.

Störaktion im Repräsentantenhaus

Zwei Wochen vor der Vereidigung Bidens steht am Mittwoch der wohl letzte große Showdown im Gezerre um den Ausgang der Präsidentenwahl an. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat soll das Wahlergebnis endgültig bestätigt werden. Zahlreiche republikanische Abgeordnete und Senatoren planen aber - angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen Trumps - eine Störaktion, die für parteiinterne Verwerfungen sorgt und die formalen Abläufe erheblich in die Länge ziehen dürfte.

Pause für Auszählung

Der oberste Wahlaufseher im US-Bundesstaat Georgia, Brad Raffensperger, erwartet mehr Klarheit über den Ausgang am Mittwochmittag (Ortszeit/abends MEZ). "Es ist sehr eng", sagte Raffensperger CNN. "Hoffentlich haben wir bis zum Mittag eine bessere Vorstellung davon, wo wir uns befinden." Die Auszählung werde im Laufe der US-Nacht voraussichtlich pausieren, sagte Raffensperger.

Der Staatssekretär wies darauf hin, dass neben Tausenden noch nicht ausgezählten Stimmen aus verschiedenen Bezirken noch um die 17.000 Stimmzettel unter anderem von Militärangehörigen im Ausland erwartet würden, die angesichts des knappen Rennens wichtig werden könnten. Die Frist für den Eingang dieser Briefwahlunterlagen laufe am Freitag um 17.00 Uhr (Ortszeit/23.00 Uhr MEZ) ab.

Die Stichwahlen, die über die Machtverhältnisse im einflussreichen US-Senat in Washington entscheiden, haben laut Raffensperger eine Vielzahl an Wählern mobilisiert. Schätzungsweise hätten mehr als 4,5 Millionen Menschen abgestimmt. "Das ist eine sehr, sehr hohe Wahlbeteiligung", sagte er.

An den Wahlen am 3. November hatten sich knapp 5 Millionen Menschen in Georgia beteiligt, als parallel zur Präsidentenwahl auch etwa ein Drittel der Senatssitze zur Abstimmung stand. In Georgia erreichte im ersten Durchgang jedoch keiner der Senatskandidaten die nötige absolute Mehrheit, weshalb es zu den Stichwahlen kam.

Die demokratischen Kandidaten müssten sich beide gegen die Republikaner durchsetzen, damit es eine Pattsituation mit 50 zu 50 Stimmen in der Kammer gibt. Ein Patt könnte dann von Amts wegen von der künftigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden. Den Republikanern genügt ein Sieg bei den beiden Stichwahlen, um ihre knappe Mehrheit im Senat zu halten.

Den Republikanern vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump reicht auch nur ein weiterer Sitz, um die Mehrheit in der Parlamentskammer knapp zu behalten. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht und kann Gesetzesvorhaben blockieren.

Die geplante Störaktion republikanischer Abgeordneter und Senatoren hat keine Aussicht darauf, etwas am Wahlausgang zu ändern. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch gegen ein Ergebnis zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.

Trump macht Druck


Geleitet wird die Sitzung vom amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence. Trump erhöhte den Druck auf seinen Stellvertreter, in dieser Rolle einzugreifen, um das Ergebnis doch noch zu kippen. „Wenn Vizepräsident Mike Pence sich für uns einsetzt, werden wir die Präsidentschaft gewinnen“, schrieb Trump in der Nacht zu Mittwoch auf Twitter. Bereits zuvor hatte Trump behauptet, der Vizepräsident habe die Befugnis, auf „betrügerische“ Weise ausgewählte Wahlleute abzulehnen. Das Gesetz sieht für Pence bei der Zusammenkunft jedoch lediglich eine zeremonielle Rolle vor.

 

 

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