Politik | Ausland
28.09.2018

Konservative in Union gegen Wiederkandidatur Merkels als CDU-Chefin

Bisher hatte Merkel immer betont, dass sie eine Trennung des Kanzleramts und des Parteivorsitzes ablehne.

Der konservative Flügel der Union hat die Ankündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, sich auf dem CDU-Parteitag im Dezember als Parteivorsitzende zur Wiederwahl zu stellen. Nach der überraschenden Abwahl von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder will sich Merkel unterdessen derzeit nicht zu ihren langfristigen politischen Zukunftsplänen äußern.

"Es wäre im Interesse der CDU und Deutschlands besser, wenn sie den Weg für die dringend notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung selbst freimacht und nicht mehr als Parteivorsitzende antritt", sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP über Merkel. "Frau Merkel sollte die Konsequenzen aus den von ihr gemachten Fehlern, insbesondere in der Asylpolitik, und den daraus resultierenden schlechten Umfragewerten ziehen", forderte Mitsch. "Dies wäre eine Chance, den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel der Partei wieder zu integrieren."

"Absolut gültig"

Nach der unerwarteten Niederlage von Merkels Vertrautem Volker Kauder bei der Wahl des Unionsfraktionschefs gegen Ralph Brinkhaus (beide CDU) war darüber spekuliert worden, dass die Parteivorsitzende sich bei dem Parteitag in Hamburg nicht zur Wiederwahl stellen könnte. Bisher hatte Merkel immer betont, dass sie eine Trennung des Kanzleramts und des Parteivorsitzes ablehne. "Das ist absolut gültig", bekräftigte Merkel diese Haltung am Donnerstagabend in Augsburg. "Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung. Und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert", sagte sie bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen".

"Nun ist noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht, und wenn Sie mal überlegen, wann ich in den anderen Legislaturperioden erklärt habe, ob ich noch mal kandidiere, dann haben wir den Zeitpunkt mit Sicherheit noch nicht erreicht", betonte Merkel. Sie war gefragt worden, ob sie ihre parteiinternen Kritiker nicht damit befrieden könne, wenn sie sagen würde, "diese Legislatur noch, und dann ist endgültig Schluss".

Brinkhaus für Merkel

Brinkhaus sprach sich für eine erneute Kandidatur Merkels als Parteichefin aus. "Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten", sagte er dem Magazin "Focus". Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme. "Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei." Seine Wahl zum Fraktionschef sei kein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, bekräftigte Brinkhaus. Die Fraktion sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sie werde auch inhaltlich neue Akzente setzen. "Im Übrigen stehe ich voll hinter Angela Merkel."

Im ZDF-"Politbarometer" erreichte die CDU/CSU nach einem Verlust von zwei Prozentpunkten nur noch 28 Prozent. Die Grünen wurden dabei erstmals zweitstärkste Kraft. Sie legten in der am Freitag veröffentlichten Umfrage um einen Prozentpunkt auf 17 Prozent zu und liegen nun gleichauf mit der SPD. Die Sozialdemokraten stürzten damit nach der Regierungskrise um den Fall Maaßen um drei Punkte auf ein neues Rekordtief.

Die AfD liegt bei 16 Prozent (plus eins), die Linke bei zehn Prozent (plus zwei) und die FDP bei acht Prozent (plus eins). Eine Koalition aus Union und SPD hätte damit keine Mehrheit mehr. Möglich wäre eine Jamaika-Koalition aus CDU/ CSU, FDP und Grünen oder ein Bündnis von Union und SPD plus Grüne oder FDP.

Die Zufriedenheit mit der deutschen Regierung rutschte der Umfrage zufolge weiter in den Negativbereich. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf erhielt sie einen Durchschnittswert von minus 0,4. Besonders schlecht wird die Arbeit von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer bewertet. 28 Prozent gaben an, er mache seine Arbeit gut, 68 Prozent halten sie für schlecht. Auch bei den Unions-Anhängern sind die Zahlen für Seehofer kaum besser. Nur 31 Prozent halten seine Arbeit für gut, 67 Prozent für schlecht.

Streit um Maaßen

Die am vergangenen Wochenende im zweiten Anlauf gefundene Einigung zwischen den Koalitionsparteien, den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen abzulösen und zu einem Sonderberater im Innenministerium zu machen, stuften nur 23 Prozent der Befragten als eine gute Lösung ein, 70 Prozent dagegen als eine schlechte Lösung. Dabei gaben 55 Prozent Seehofer die Hauptschuld an der Krise, 13 beziehungsweise zwölf Prozent sehen die Hauptverantwortung bei Merkel oder bei SPD-Chefin Andrea Nahles.

Die Werte für die Arbeit von Nahles sind geteilt: 46 Prozent gaben an, sie mache eine eher gute Arbeit, 44 Prozent halten diese für eher schlecht. Bei den SPD-Anhängern hat Nahles weiterhin starken Rückhalt. Hier äußerten sich 61 Prozent über sie positiv, 34 Prozent negativ.

Im Ranking der wichtigsten deutschen Politiker verlieren viele von ihnen erneut an Ansehen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich allerdings mit unverändert 1,8 Punkten auf der Skala von plus fünf bis minus fünf auf dem ersten Platz behaupten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verliert zwar 0,3 Punkte auf 0,9, kann sich aber gleichwohl an Merkel vorbei auf den zweiten Platz schieben. Die Kanzlerin erreicht nur noch 0,7 Punkte (minus 0,5). Es folgen FDP-Chef Christian Lindner mit 0,4 (plus 0,1) vor Außenminister Heiko Maas mit 0,3 (minus 0,5). Im Negativbereich befinden sich Nahles mit -0,1 (minus 0,3) und der wieder neu in das Ranking aufgenommene bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit -0,8. Schlusslicht ist Seehofer mit seinem bisher schlechtesten Wert. Er kommt nur noch auf -1,5, ein Verlust um 0,6 Punkte.

Für die Erhebung befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1.260 Wahlberechtigte am Telefon. Der Fehlerbereich beträgt bei der sogenannten Sonntagsfrage bis zu drei Prozentpunkte.