Köln-Übergriffe: Gabriel fordert "starken Staat"

Nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht müssen aus Sicht der deutschen Bundesregierung die Asylgesetze verschärft sowie Polizei und Justiz gestärkt werden. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Sonntagabend, gefordert sei der "starke Staat", der Recht und Gesetz auch durchsetze. Dazu brauche es aber auch zusätzliche Polizisten und Staatsanwälte. Innenminister Thomas de Maiziere forderte mehr Polizei auf der Straße. Zudem müsse die Justiz kriminelle Ausländer beschleunigt verurteilen, ähnlich wie schon jetzt gewalttätige Fußballfans.

Wenig zimperlich kommentierte ein Autor der US-Tageszeitung New York Times die deutsche Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse wegen des "Versagens" in der Asylkrise zurücktreten, hieß es in dem Artikel mit der Überschrift "Germany on the brink" (Deutschland am Abgrund). Merkel hatte nach der Vorstandsklausur ihrer Partei in Mainz gesagt, eine Wohnsitzauflage müsse geprüft werden, um die Belastungen durch die Unterbringung der Hunderttausenden Flüchtlinge gleichmäßiger zu verteilen.

Sondersitzung

Mit Spannung wird an diesem Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erwartet. Dort erstattet Innenminister Ralf Jäger (SPD) Bericht über den heftig kritisierten Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof.

In der Silvesternacht hatten sich nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben. Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. "Wir erleben eine neue Dimension des Hasses", sagte der Zentralratsvorsitzende der Muslime am Montag. Der "braune Mob" tobe in den sozialen Medien und sehe seine Vorurteile durch die Silvesternacht bestätigt.

Der Kölner Polizei liegen mittlerweile mehr als 500 Strafzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle geht die Ermittlungsgruppe unter anderem möglichen Sexualstraftaten nach. Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde von Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

De Maiziere: "Das ist neu"

Innenminister de Maiziere sagte im ZDF, sexuelle Angriffe von Männergruppen wie in Köln seien zwar kein neues Phänomen. "Aber in dieser Form, mit dieser Dimension, auch durch Asylbewerber und Flüchtlinge: Das ist neu." Nun müsse offengelegt werden, woher die Täter kamen. Fakt sei, dass es eine überproportionale Kriminalität unter Migranten vom Westbalkan und aus Nordafrika gebe. Es sei nicht richtig, wenn die Polizei die Herkunft von Tätern verschweige.

Vizekanzler Gabriel hält ein nochmals verschärftes Aufenthaltsrecht für notwendig, um kriminelle Ausländer noch schneller ausweisen und abschieben zu können - auch wenn sie noch im Asylverfahren sind. Dabei seien aber selbstverständlich Hindernisse zu beachten, betonte er. "Wir können nicht jemanden dafür, dass er hier klaut, sozusagen dem Henker ausliefern in seinem Heimatland." Gabriel forderte, der deutsche Staat solle Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen. Ohne eine solche Wohnsitzauflage zögen die Menschen, auch die anerkannten Asylbewerber, alle in die Großstädte, wo dann "richtige Ghettoprobleme" drohten, warnte er im "Bericht aus Berlin" der ARD.