Politik | Ausland
04/09/2019

Israel: Netanyahu steuert auf fünfte Amtszeit zu

Seine Partei stelle wahrscheinlich ähnlich viele Sitze wie die seines Kontrahenten, doch er habe bessere Aussichten auf eine Koalition.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach der Parlamentswahl gute Aussichten auf eine fünfte Amtszeit. Seine rechtsgerichtete Likud-Partei erzielte laut Hochrechnungen nach Auszählung fast aller Stimmen zwar ähnlich viele Sitze wie die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz. Zusammen mit anderen rechten Parteien käme Likud aber auf eine Mehrheit von rund 65 der 120 Sitze.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Hochrechnungen sahen Netanyahus Partei am Mittwochmorgen nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen bei rund 35 Parlamentsmandaten. Die Liste Blau-Weiß kommt auf eine vergleichbare Zahl. Umfragen hatten schon vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Das offizielle Wahlergebnis wird im Verlauf des Mittwoch erwartet.

Beide erklärten sich zum Sieger

Am Wahlabend hatten sich sowohl Netanyahu als auch Gantz zum Wahlsieger erklärt. Der von seiner Likud-Partei angeführte Block habe einen "klaren Sieg" errungen", sagte Netanyahu. In seiner Siegesrede sprach der 69-jährige Netanyahu von einem "unvorstellbaren Erfolg".

Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz (59) sprach zuvor von "einem historischen Tag für Israel". Die größte Partei müsse den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, sagte er. Prognosen hatten sein Bündnis nach Schließung der Wahllokale noch vorn gesehen. "Wir danken Netanyahu für seine Dienste", sagte Gantz, als ob die Wahl schon entschieden sei.

13 Jahre "King Bibi"

Die Wahl war in vielerlei Hinsicht eine Art Referendum über den seit insgesamt 13 Jahren regierenden und oft als "King Bibi" bezeichneten Netanyahu. Der 69-Jährige hatte sich im Wahlkampf als erfahrener Politiker präsentiert, der allein in der Lage sei, Israels Sicherheit zu garantieren. Am Samstag hatte Netanyahu für den Fall eines Wahlsiegs die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt. Netanyahu war aber durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten.

Der liberalere Politikneuling Gantz setzte im Wahlkampf auf den Wechselwillen nach insgesamt 13 Jahren Netanyahu. Der 59-jährige prangerte im Wahlkampf die Bestechungsskandale des Amtsinhabers an und versprach für den Fall seines Wahlsiegs "null Toleranz" gegenüber Korruption. Netanyahus Annexionspläne bezeichnete Gantz als "unverantwortliches" Werben um Stimmen. Er selbst befürworte ein "global unterstütztes Friedensabkommen".