Khashoggi-Mord: Die schmutzigen Geschäfte mit Saudi-Arabien

Als „abscheulichen Vorfall“, hat Mohammed bin Salman (MbS) den Mord an Jamal Khashoggi bei der  Investorenkonferenz  in Riad bezeichnet.  Der Fall sei „schmerzhaft“ für alle Saudis – vor allem aber für das Königshaus und seine Geschäfte. Die laufende „Future Investment Initiative“ sollte Saudi-Arabien als  weltoffenen Technologie-Förderer zeigen. „Vision 2030“ nennt  der Kronprinz  sein Prestigeprojekt. Es soll Saudi-Arabien  unabhängig von seinen Ölexporten machen, auf die man sich  in Zukunft nicht mehr verlassen kann.

Dazu lud er in den vergangenen Tagen zu einer Konferenz in Riad. Und trotz etlicher Absagen wichtiger Vertreter der Wirtschaft schloss Saudi-Arabien bereits am ersten Tag Geschäfte in Höhe von umgerechnet rund 45 Milliarden Euro ab – insbesondere in den Bereichen Öl, Gas und Verkehr.  Die Weichen dafür wurden bereits in den letzten Monaten von MBS selbst gestellt.

Unter den Gästen in Riad fanden sich etwa die koreanische Autofirma Hyundai oder der französische Ölkonzern Total.

Andere entschieden sich, der Konferenz aus Protest fernzubleiben. Etwa die Vertreter von  Uber. Das US-Fahrdienstunternehmen hatte aus dem „Public Investment Fonds“ Riads bereits rund 3,5 Milliarden Dollar erhalten. Wenn Uber mit einem Wert von 120 Milliarden Dollar an der Börse startet, wie das Unternehmen plant, dann könnten die Anteile Saudi-Arabiens bis zu 17 Milliarden Dollar wert sein.

Ein nicht namentlich genannter  Mitarbeiter einer Investmentfirma sagte der Süddeutschen Zeitung, er zweifle daran, dass Firmen langfristig auf Geschäfte mit Riad verzichten werden: „Alle hoffen, dass diese Sache schnell wieder verschwindet. Die Abhängigkeiten sind einfach zu groß, die Deals zu verlockend, als dass sich wirklich etwas ändern könnte.“

Waffenexporte auf Eis

Doch nicht erst jetzt, schon seit Monaten wird aus moralischen Bedenken darüber diskutiert, ob Riad überhaupt ein  Geschäftspartner sein dürfte. Insbesondere, was Waffenlieferungen betrifft. Schließlich ist es Saudi-Arabien, das eine Militärallianz anführt, die im Jemen an der Seite der Regierung gegen schiitische  Rebellen kämpft – und dabei Tausende Zivilisten getötet hat.

Vor allem in Deutschland gibt es einen langen Diskurs um die Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich – zuletzt wurden Patrouillenboote und Radarsysteme geliefert. Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und der Jemen-Krieg hatten Kritiker der Rüstungsgeschäfte Berlins auf den Plan gerufen. Aber erst nach dem  Tod des Journalisten Jamal  Khashoggi, handelte die Regierung.  Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Dienstag an, keine Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter mehr zu erteilen, bis Khashoggis Tod aufgeklärt sei. Bereits im Koalitionsvertrag setzte die SPD einen Exportstopp für unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Staaten durch. Dieser ließ allerdings eine Hintertür für bereits genehmigte Güter offen.

Spaniens Ministerpräsident hingegen hat einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgeschlossen. Er müsse „die Interessen Spaniens schützen“, sagte Pedro Sánchez am Mittwoch. Die staatliche Rüstungsfirma Navantia soll einen 1,8 Milliarden Euro Deal mit Riad im Ärmel haben. Durch das Geschäft entstehen 6000 Arbeitsplätze. Spanien ist hinter den USA, Großbritannien und Frankreich der viertgrößte Waffenlieferant für Saudi-Arabien, hat kürzlich eine neun Millionen Euro schwere Lieferung  angesichts des Jemen-Krieges gestoppt und dann  doch durchgeführt. 

Mit Arbeitsplätzen hatte auch  Donald Trump am Wochenende argumentiert. Die geplanten Geschäfte mit Saudi-Arabien würden 395 Milliarden Euro wert sein – 97 Milliarden davon Rüstungsgüter – „eine Million Jobs“ seien davon betroffen, so der US-Präsident: „So eine Bestellung abzusagen würde uns mehr weh tun als helfen!“ Außenminister Mike Pompeo kündigte an, verdächtigen Saudis als „ersten Schritt“ ihre Visa zu entziehen. London reagierte ähnlich.

Zahnlose Schritte, sagen Kritiker. Eindeutigere Maßnahmen werden vorerst nicht laut angedacht. Die Beziehungen zu Saudi-Arabien wurden in der Vergangenheit ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen aufgebaut: Riad gilt als Tor des Westens in die Arabische Welt.