Einigung im EU-Budgetstreit: Kein Strafverfahren für Italien
© APA - Austria Presse Agentur
Der italienische Premierminister Giuseppe Conte mit Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker
Wegen des Streits um das italienische Budget stand ein Defizitverfahren im Raum. Darauf verzichtet die EU.
Die EU-Kommission und Italien haben ihren Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist abgewendet. Die italienische Regierung habe dafür ausreichende Zugeständnisse gemacht, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.
Conte und Wirtschaftsminister Giovanni Tria haben der EU-Kommission am Dienstagabend einen Brief mit der offiziellen Zusicherung übermittelt, Maßnahmen zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens zu ergreifen. Darin verpflichtet sich Italien, Brüssels Aufforderungen zur niedrigeren Neuverschuldung im Budgetentwurf 2019 umzusetzen.
Kommentare