Politik | Ausland
06.07.2018

Kein greifbares Ergebnis bei Wiener Gesprächen zu Atomdeal-Rettung

Mogherini verlas gemeinsame Erklärung, in dem sich Außenminister zum Abkommen bekennen. Zarif äußerte sich nicht.

Nach rund drei Stunden sind am heutigen Freitag die Außenministergespräche zur Rettung des Iran-Atomdeals ohne greifbares Ergebnis beendet worden. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlas im Palais Coburg eine gemeinsame Erklärung der fünf verbliebenen Vertragsparteien, in dem sie ein Bekenntnis zum Wiener Abkommen abgaben.

Der Iran sowie Russland, China, Großbritannien, Deutschland und Frankreich hätten "ihr Bekenntnis zur vollen und wirksamen Umsetzung (des Atomdeals) bekräftigt", hieß es in der Erklärung. Darin wurden die Schritte des Iran zur Erfüllung seiner Verpflichtungen begrüßt, etwa auch die geplante Umwandlung der umstrittenen Atomanlage Fordo in ein "Zentrum für Nuklearphysik und -technologie".

Die Teilnehmer hätten "anerkannt", dass die Aufhebung der internationalen Sanktionen "einen wesentlichen Bestandteil des JCPOA (Atomabkommens, Anm.) bildet". Daher wolle man sich für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran einsetzen, etwa auch durch eine Blockade der US-Sanktionen und Kreditversicherungen für Unternehmen. Auch die Öl- und Gasexporte des Iran sollen fortgesetzt werden.

Bilaterale Gespräche

"Die Bemühungen sind auf den Erhalt des Atomdeals gerichtet, der in unser aller Interesse ist", heißt es in der Erklärung, in der kein Termin für ein Folgetreffen genannt wird. Stattdessen sei man nun entschlossen, "praktische Lösungen" für die entstandenen Probleme zu finden, etwa im Rahmen von bilateralen Gesprächen.

Gekommen waren die Außenminister des Iran (Mohammad Javad Zarif), Russlands (Sergej Lawrow), Chinas (Wang Yi), Deutschlands (Heiko Maas) und Frankreichs ( Jean-Yves Le Drian), lediglich der britische Chefdiplomat Boris Johnson ließ sich, weil er an einer wichtigen Brexit-Sitzung teilnehmen musste, durch einen Staatssekretär vertreten.

Das Ministertreffen ging früher als erwartet zu Ende. Zarif trat ebenso wie die anderen Chefdiplomaten nicht vor die Presse. Ein iranischer Vertreter hatte aber zum Auftakt des Treffens nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit dem Platzen des Abkommens gedroht, sollte es nicht die geforderten wirtschaftlichen Zugeständnisse geben.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte Medienberichten zufolge am Donnerstag in Telefonaten mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gesagt, dass das EU-Paket nicht weit genug gehe.

US-Sanktionen machen Lage schwieriger

Maas hatte vor den Gesprächen gesagt, dass man dem Iran ein "attraktives Angebot" machen wolle, um ihm "deutlich zu machen, dass er nach wie vor wirtschaftliche Vorteile durch dieses Abkommen hat". "Wir wollen dem Iran zeigen, dass wir liefern, im Rahmen unserer Möglichkeiten", sagte der deutsche Außenminister, der zugleich einräumte, dass eine komplette Abfederung der US-Sanktionen nicht möglich sein werde. "Wir werden nicht alles kompensieren können", sagte er. "Nach den Sanktionen, die durch die Vereinigten Staaten verhängt wurden, ist die Lage sicherlich schwierig geworden."

Mogherini wies in ihrem Statement darauf hin, dass das Treffen am Freitag "in demselben Raum" stattgefunden habe, in dem vor fast genau drei Jahren der Atomdeal vereinbart worden war. Die Zusammenkunft sei auf iranischen Wunsch zustande gekommen, um nach dem US-Ausstieg "die weitere Umsetzung des Deals in all seinen Aspekten sicherzustellen".

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagte am Rande eines Treffens der Bundesregierung mit der EU-Kommission, dass es bei dieser Frage nicht nur um den Atomdeal gehe. Es stehe "die Glaubwürdigkeit internationaler Verträge insgesamt" auf dem Spiel, verwies sie auf die Bedeutung des Völkerrechts für die Diplomatie.

Bei einem Besuch in Wien am Mittwoch hatte Rouhani betont, dass sein Land so lange im Atomdeal bleiben werde, wie es von diesem wirtschaftlich profitiere. Das Abkommen sieht strenge Kontrollen des iranischen Atomprogramms im Gegenzug für eine Lockerung von Sanktionen vor. Diese Architektur droht zusammenzustürzen, nachdem die USA im Mai nicht nur aus dem Deal ausgestiegen sind, sondern auch allen Unternehmen mit Sanktionen drohen, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben.