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Politik Ausland
06/07/2019

Kein Durchbruch bei US-Grenzgesprächen mit Mexiko

US-Vizepräsident Pence: Wenn sich nichts mehr tut, treten am Montag US-Zölle auf alle Einfahren aus Mexiko in Kraft.

Die USA und Mexiko sind sich bei ihren Verhandlungen über eine verstärkte Grenzsicherung zur Vermeidung angedrohter US-Sonderzölle gegen das Nachbarland am Donnerstag nicht entscheidend näher gekommen. "Stand jetzt, treten die Zölle am Montag in Kraft", sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag vor Reportern.

Die Ergebnisse der Gespräche am Donnerstag sollen ausgewertet und Präsident Donald Trump vorgelegt werden, der letztlich die Entscheidung treffen müsse. Mexiko habe sich bewegt, aber noch nicht ausreichend, sagte Pence. "Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden", sagte er. Er räumte ein, dass auch in den USA gesetzgeberischer Nachholbedarf herrsche. Drogenbanden und Menschenhändler nutzten Schlupflöcher in der US-Gesetzgebung, um Menschen in die USA zu schleusen.

Streit um Grenzsicherung

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgenommen, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Das ist drei Mal so viel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

Trump hatte angedroht, alle Wareneinfuhren aus Mexiko mit einem Strafzoll von fünf Prozent zu belegen, wenn das Nachbarland nicht schnellstens schärfere Maßnahmen zur Grenzsicherung einleite. Schrittweise könnten die Zölle sogar auf 25 Prozent steigen. Die Maßnahme gilt auch in den USA als höchst umstritten. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA.

Warnung vor höheren Preisen

Kritiker warnen vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. "Viele Leute, inklusive Senatoren, haben keine Ahnung, worüber sie reden, wenn es um Zölle geht", sagte Trump dazu am Donnerstag.

Seit Tagen verhandelt Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard in Washington, um die Drohung abzuwenden. Unter anderem könnte sich Mexiko darauf einlassen, Asylbewerber, die in die USA wollen, aufzunehmen. Außerdem soll die Südgrenze in Richtung Guatemala deutlich stärker als bisher gesichert werden.

Ebrard hatte bereits nach den Gesprächen vom Mittwoch eingeräumt, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll. Die USA wollten Maßnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen. "Wir werden versuchen, uns anzunähern."