Kanzler Kurz als Vermittler am Balkan

Kanzler Sebastian Kurz reist heute, Montag, nach Serbien und morgen weiter in den Kosovo. Dabei sind Treffen mit den Staatsoberhäuptern und den Regierungschefs in beiden Ländern sowie ein Besuch bei den KFOR-Truppen geplant. Bei den Gesprächen der Regierungschefs wird es neben bilateralen Themen vor allem um deren EU-Annäherung und den zuvor zu lösenden Konflikt zwischen Serbien und seiner früheren Provinz Kosovo gehen.

Eine Einigung der beiden Staaten – Serbien will die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkennen – ist Voraussetzung für deren EU-Beitritt. Die Gespräche waren seit September eingefroren.

Im Sommer hatte die überraschende Idee der beiden Präsidenten Aleksandar Vucic und Hashim Thaci, mehrheitlich serbisch und albanisch besiedelte Gebiete zu tauschen, kurzfristig für Optimismus gesorgt. Doch vor allem im Kosovo war für die Idee keine Mehrheit zu gewinnen, auch in Serbien

ist sie umstritten.

Heikle Grenzkorrektur

Experten warnen vor einer „Grenzkorrektur“, da sie in der gesamten Region die Büchse der Pandora öffnen könnte. Befürchtungen wurden laut, dass eine Grenzänderung alte Wunden und Begehrlichkeiten wieder aufreißen könnten. Österreich nahm dazu eine pragmatische Position ein und hat betont, eine gemeinschaftliche Einigung der beiden Länder nicht blockieren zu wollen.

Sebastian Kurz will als Regierungschef des aktuellen EU-Vorsitzlandes den wieder aufgenommenen „Dialog zwischen Belgrad und Pristina unterstützen“ und die beiden Staaten „zu weiteren Fortschritten ermutigen“, wie es im Bundeskanzleramt heißt. Man unterstütze zudem alles, worauf sich die beiden Regierungen einigen, was als Andeutung darauf verstanden werden könnte, dass eine Grenzkorrektur noch nicht ganz vom Tisch ist.

Die EU-Annäherung des Westbalkans ist einer der Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft. Österreich setzt sich entschieden für einen Beitritt sowohl Serbiens als auch des Kosovo zur EU ein. „Die EU ist erst vollständig, wenn die Staaten des Westbalkans Mitglieder der EU geworden sind“, sagte Kurz. Auch das Beitrittsdatum 2025 für Serbien „soll nicht utopisch sein“.

Noch heuer soll es eine Beitrittskonferenz mit Serbien geben, bei der weitere Kapitel geöffnet werden könnten. Serbien hofft auf „vier bis sechs“ neue Kapitel, heißt es aus serbischen Regierungskreisen: „Unser Ziel ist die baldige EU-Mitgliedschaft.“ Bisher wurden insgesamt 14 Verhandlungskapitel eröffnet, zwei sind bereits abgeschlossen. Unbedingte Voraussetzung für einen EU-Beitritt ist jedenfalls die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo.

K. Krause-Sandner