Faymann: Grexit "nicht vorstellbar"

Beim Besuch in Athen betonte Bundeskanzler Werner Faymann erneut seine Ablehnung eines "Grexits", also eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone. Er könne sich für Europa keine glückliche und friedvolle Zukunft vorstellen ohne Griechenland. Er sprach sich außerdem für einen längerfristigen Lösungsplan aus, "um herauszukommen aus den monatlichen Krisensitzungen".

Was würde ein Grexit bedeuten? (Siehe unten)

Außerdem sprach sich der Kanzler gegen weitere Kürzungen am griechischen Pensionssystem zur Senkung der Schuldenlast ausgesprochen. "Ich halte es für sinnvoll, insbesondere kleinere Pensionen keiner weiteren Kürzung zuzuführen", so Faymann bei einem live im griechischen Fernsehen übertragenen Auftritt mit Premier Alexis Tsipras am Mittwoch.

Frisches Geld in die Kassen

Faymann im Athener Kinderdorf

Wirtschaft steht still

Unterdessen wurde bekannt, dass die Steuereinnahmen des verschuldeten Staates enorm einbrechen. Wie die griechische Finanzpresse berichtet, liegen die Einnahmen in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 1,7 Milliarden Euro hinter den Erwartungen. Laut Staatsradio steht die Wirtschaft praktisch still. Außerdem ließen viele Bürger die Fristen für die Zahlung von Steuern verstreichen. Stattdessen versuchten sie, Steuern später in Raten zu zahlen. Zudem seien die Mehrwertsteuereinnahmen dramatisch gesunken, weil viele Bürger ihre Ausgaben so weit wie möglich einschränkten. Viele Griechen können ihre Wasser-, Strom- und Telefonrechnungen nicht begleichen, weil sie arbeitslos sind.

Der Kanzler glaubt nicht an einen Bruch der griechischen Regierung mit den Geldgebern. "Ich gehe davon aus, dass jemand, der gewählt ist, seine Verantwortung wahrnimmt", sagte Faymann im Ö1-Radio. Angesprochen auf die scharfen Worte Athens in Richtung der Geldgeber - Tsipras hatte ihnen Demütigung und Machtspiele vorgeworfen, sowie dem Internationalen Währungsfonds IWF "kriminelle Verantwortung" zugesprochen - antwortete Faymann, dass es "nie hilfreich" sei, "wenn man Gespräche mit einem positiven Ergebnis will, wenn da Worte der Beschimpfung fallen".

Griechenland und seine Geldgeber stehen unter Zeitdruck, ihren Schuldenstreit beizulegen. Das laufende Hilfsprogramm, auf dessen Basis die Regierung in Athen auf kurzfristige Zahlungen von rund 7,2 Milliarden Euro hofft, läuft Ende des Monats aus. Das Geld fließt nur, wenn Griechenland Reformen zusagt und umsetzt. Darüber wird heftig gestritten. Ohne Einigung droht dem Euro-Land die Pleite.

Wie die Griechen-Debatte in Deutschland geführt wird, lesen Sie hier.

Bilder vom Athen-Besuch Faymanns:

Wirtschaftseinbruch, Massenarbeitslosigkeit, EU-Aus: Mit einem drastischen Szenario hat die griechische Notenbank am Mittwoch vor dem Scheitern der Verhandlungen Athens mit seinen Geldgebern gewarnt. Trotzdem rückt der Grexit täglich näher - aber was würde genau passieren?

Wann und wie kann es zum Grexit kommen?

Der 30. Juni ist das kritische Datum: Dann muss Athen 1,6 Mrd. Euro Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen. Ohne vorherige Einigung mit den Gläubigern kann Griechenland diese Summe nicht aufbringen. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsste daraufhin die Notfinanzierung der griechischen Banken stoppen. Es droht quasi über Nacht der Finanzkollaps. Die Regierung könnte womöglich schon ab Juli Gehälter und Renten nicht mehr zahlen und müsste zur Drachme zurückkehren oder eine Parallelwährung einführen. Die deutsche Traditionsbank Berenberg stufte das Grexit-Risiko am Mittwoch von 30 auf 40 Prozent hoch.

Was würde in Griechenland in den ersten Pleite-Tagen genau passieren?

"Die Bürger würden versuchen, ihre Konten zu plündern und ihre Euro unter ihren Matratzen zu verstecken oder gleich ins Ausland zu schaffen", sagt Ökonom Carsten Hefeker von der Uni Siegen. Die Regierung müsste die Banken vorübergehend schließen und Auslandsüberweisungen und das Abheben großer Beträge unterbinden. Was in Zypern vor drei Jahren relativ geräuschlos über die Bühne ging, hätte in Griechenland wohl spontane Unruhen und Massenproteste zufolge, fürchten Experten und Einheimische. Tiefe Sorge gibt es in der EU darüber, dass Athen für das Krisenszenario offenbar überhaupt keine Vorbereitungen getroffen hat.

Würde sich die Lage beruhigen?

Nein, meint die Notenbank in Athen: Ohne Einigung mit den Gläubigern gerate Griechenland "auf einen schmerzhaften Weg" bis zum Verlust der EU-Mitgliedschaft: Tiefe Rezession, dramatische Einkommenseinbußen, ein Hochschnellen der schon hohen Arbeitslosigkeit. Aus Mangel an Euro müsste der Staat Beamte und Rentner mit Schuldscheinen ("Geuros") bezahlen. Leidtragende wären die Schwächsten der Gesellschaft.

Mindestens ein halbes Jahr würde das Chaos dauern, bis die Drachme wieder eingeführt werden könnte, schätzt Hefeker. Importgüter, etwa Medikamente, würden unerschwinglich. Die Abwertung könnte im Gegenzug aber den Export beflügeln - wenn es Exportgüter gäbe. Der Tourismus könnte davon profitieren - in der Theorie. Wahrscheinlicher wäre sein Niedergang, weil die Instabilität ausländische Gäste abschreckt. "Es ginge täglich bergab", prognostizieren die Berenberg-Analysten.

Stürzt Tsipras sein Land sehenden Auges in den Abgrund?

Der Regierungschef gehe weiter "fest davon aus, dass Europa sein Land nicht fallen lässt", schätzt Susanna Vogt, Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Athen. Tsipras' Spar-Verweigerung richte sich "nahezu ausschließlich an die griechischen Wähler". Allerdings wollen fast 70 Prozent der Bevölkerung im Euro bleiben, 68 Prozent erwarten einen Kompromiss in Brüssel. Ließe Tsipras die Verhandlungen scheitern, würde er also auch sein politisches Überleben aufs Spiel setzen.

Was steht für die EU auf dem Spiel?

"Würden wir jetzt sagen 'Schluss', dann wären für Deutschland auf einen Schlag etwa 70 Milliarden Euro verloren", sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Immerhin könne die EZB die Ansteckungsgefahr für anderen Euro-Länder eindämmen, meinen die Berenberg-Analysten. Auch die Banken außerhalb Griechenlands seien inzwischen auf der sicheren Seite.

Für ING-Chefökonom Carsten Brzeski stünde die Eurozone hingegen auf Dauer vor einer Zerreißprobe, sollte ein Exit erstmals zur politischen Alternative werden. US-Finanzminister Jacob Lew warnt gar vor einer "generellen Unsicherheit für Europa und die Weltwirtschaft".

Auch über die Wirtschaft hinaus sind die Risiken groß: Ein am Boden liegendes Griechenland wäre beispielsweise kaum länger in der Lage, den massiven Flüchtlingsandrang zu bewältigen. Und durch eine weitere Annäherung an Russland könnte Athen zum empfindlichen Störfaktor in der NATO und in der EU-Außenpolitik werden.