Kaczynski: Reform oder Zusammenbruch der EU

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat eine Reform der Europäischen Union über eine Stärkung der Nationalstaaten gefordert. "Entweder reformieren wir die EU, oder sie wird zusammenbrechen", sagte Polens starker Mann in einem Interview der römischen Tageszeitung La Repubblica (Sonntag).

Der Nationalstaat sei die einzige Institution, die Demokratie und Freiheit garantieren könne. Aus Brüssel sei auf polnische Vorschläge zur Flüchtlingskrise "eine bittere Überraschung" als Antwort gekommen: "Höflichkeit gegenüber Ankara und eine brutale Sprache gegen Warschau."

Polen werde auch weiterhin keine Pflichtquoten zur Aufnahme von Migranten akzeptieren. "Wir spüren den Druck, aber wir beugen uns nicht", sagte Kaczynski. Die EU und Deutschland vergäßen leicht, dass Polen schon mehr als eine Million Ukrainer als Flüchtlinge willkommen geheißen habe. Es gebe aber ein Problem mit "der Aggressivität muslimischer Einwanderer, besonders gegen Frauen".

Heftige Debatte um Abtreibungsverbot

Kaczynski bestritt, dass das Scheitern eines drohenden strikten Abtreibungsverbots eine Niederlage der Regierung sei. Die Gesetzesinitiative sei von einer Bürgerbewegung ausgegangen. "Die demonstrierenden Frauen haben mich persönlich angegriffen, aber ich hatte das Gesetz nicht unterstützt. Völliges Missverständnis. Und dann fiel das Gesetz durch, auch mit unseren Stimmen", sagte er.