BRITAIN-EU-BREXIT-POLITICS

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Politik Ausland
02/13/2020

Johnson baut britisches Kabinett um: Minister zurückgetreten

Schatzkanzler Sajid Javid wollte dem Premier nicht folgen – und trat überraschend zurück.

Der britische Premierminister Boris Johnson setzte am Donnerstag fort, was mit den vorgezogenen Wahlen am 12. Dezember bereits begonnen hatte –  Großbritannien weiter auf strammen Brexit-Kurs zu halten und die Spaltung seiner konservativen Partei zu überwinden.  Das erwartete Köpferollen trat ein, Minister wurden ausgetauscht. Doch unter der Vielzahl an Politiker-Rochaden erregte Finanzminister Sajid Javid die größte Aufmerksamkeit.

Javid, erster muslimischer Minister Großbritanniens, trat überraschend aus freien Stücken ab.  Mit einer Erklärung für seinen Abgang ließ der ehemalige  Minister nicht lange auf sich warten. Er sprach von  unakzeptablen Vorgaben aus  Downing Street 10, die „kein sich selbst respektierender Minister‘‘ hinnehmen könnte. Johnson soll ihn demnach aufgefordert haben sein Beraterteam zu feuern und durch Premier-freundliche Personen auszutauschen.

Anhaltende Konflikte

Zwischen Sajid Javid und Boris  Johnson hatte es immer wieder Spannungen gegeben.  So preschte der nun zurückgetretene Finanzminister kürzlich mit der Ankündigung vor, dass das umstrittene Bahn-Projekt HS2 fortgesetzt werden soll. Die Hochgeschwindigkeitstrasse soll die wirtschaftlich abgehängten Regionen in den Midlands und dem Norden Englands besser mit der Hauptstadt verbinden.

Mit 204 Tagen im Amt war Javid beinahe der  kürzestdienende Schatzkanzler Großbritanniens seit dem Zweiten Weltkrieg. (Lediglich Ian Macleod waltete in den 1970er-Jahren kürzer.) 

Javid wird  nun durch den bisherigen Staatssekretär des Finanzministeriums, Rishi Sunak, ersetzt, der sich im Wahlkampf als loyaler Anhänger Johnsons präsentiert hat. Ob die in vier Wochen fälligen Budgetpläne nun zeitgerecht vorgelegt werden können, bleibt fraglich. 

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Ebenfalls gehen muss Nordirland-Minister Julian Smith. Und das, obwohl er erst vor Kurzem mit der Wiederherstellung einer Regionalregierung für den britischen Landesteil einen  Erfolg verbucht hatte. Das Regionalparlament und die Regierung in Belfast waren zuvor drei Jahre lang blockiert, weil sich die  Parteien in der Ex-Bürgerkriegsregion nicht auf eine Koalition einigen konnten – eine solche gibt es jetzt aber.

Außerdem mussten Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom, Wohnbauministerin  Esther McVey und Umweltministerin Theresa Villiers ihre Posten räumen. Außenminister Dominic Raab hingegen darf bleiben, wie Downing Street 10 per Twitter mitteilte. Auch Innenministerin Priti Patel bleibt im Amt.

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