Politik | Ausland
23.03.2018

John Bolton: Der nächste rechte Hardliner in Trumps Kabinett

Bolton sprach sich bereits für einen Präventivschlag gegen Nordkorea aus und gilt generell als Prototyp eines "Falken".

Das Weiße Haus wird um einen Hardliner reicher. Per Twitter hatte Präsident Donald Trump am Donnerstag in alt bewährter Manier die Entlassung seines Nationalen Sicherheitsberaters General Herbert ("HR") McMaster bekanntgegeben. Der moderate General wird durch den als "radikale Stimme" bekannten John Bolton, den früheren US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, ersetzt.

Standesgemäß antwortete er via Twitter auf seine Bestellung. Die Arbeit in einer US-Regierung kennt er bereits. Er war Staatssekretär im US-Außenministerium, als die Regierung von George W. Bush 2002 fieberhaft einen Grund suchte, um im Irak einzumarschieren. Der - später als erfunden entlarvte - Beweis, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt, ging auch durch seine Abteilung. Er ist ein entschiedener Gegner des Atomdeals mit dem Iran und hat auch schon einmal einen Präventivschlag gegen Nordkorea ins Spiel gebracht.

Video: Die Abgänge in Trumps Kabinett

Als Nationaler Sicherheitsberater koordiniert Bolton in Zukunft die Außen- und Sicherheitspolitik und ist maßgeblich an Entscheidungen über Krieg und Frieden beteiligt. Und der 69-Jährige steht offenbar für aggressive Außenpolitik, so viel ist bekannt. Und abgesehen von seiner Politik nach außen dürfte er auch nach innen ein hartes Regiment führen. Mitarbeiter klagten immer wieder über seine rüde Art, Drohungen, Schimpftiraden.

 

Trumps "Falken"

Senate confirmation hearings for CIA Director nominee Michael Pompeo

Donald Trump ist offenbar bereit, seinen Club der Hardliner weiter auszuweiten. In den vergangenen zwei Wochen mussten der vergleichsweise zurückhaltend agierende Außenminister Rex Tillerson und der umsichtige Wirtschaftsberater Gary Cohn gehen. Tillerson wird aller Voraussicht nach von CIA-Chef Michael Pompeo (Bild oben) ersetzt, zumindest ein erklärter Kritiker des Atomdeals. Für Cohn kommt der konservative Kommentator Larry Kudlow (Bild unten).

Economic analyst Lawrence "Larry" Kudlow appears on CNBC at the NYSE in New York

Vor einem Monat war es noch das Triumvirat von McMaster, Tillerson und Verteidigungsminiter Jim Matthis, die den Präsidenten vor zu konfrontativen Tönen warnten. Mittlerweile bleibt nur noch Mattis. Und US-Medien fragen sich bereits, wie lange er sich noch halten wird.

Trump hat damit das Feld für einen deutlichen Rechtsruck in der US-Politik bereitet. Mit der Zoll-Keule gegen China hat er bereits Ängste vor einem Handelskrieg geschürt. Auch eine militärische Auseinandersetzung ist zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden. „Von seiner kräftigen Unterstützung des Irak-Kriegs bis zu seiner leichtsinnigen Außenpolitik - John Bolton ist weitab vom Mainstream, und ich bin tief besorgt über den gefährlichen Einfluss, den er auf unsere Nationale Sicherheit haben wird“, schrieb der demokratische Senator Bob Menendez auf Facebook. Senator Bernie Sanders hält Bolton für „extrem“ und „den falschen Mann“.

 

Pompeos Aufstieg erhöht die Chancen auf einen Krieg im Nahen Osten“, schrieb der langjährige Nahost-Berater im US-Außenministerium, Gregory Aftandilian von der Universität Boston, erst vor wenigen Tagen in einem Aufsatz für mehrere Publikationen. Wenn die USA im Mai den Atomdeal mit dem Iran aufkündigten, könnte der Druck von Hardlinern auf die Regierung in Teheran steigen, das Nuklearprogramm wieder aufzunehmen. Dies wiederum könnte Israel als Rechtfertigung zu Militäraktionen reichen - gestützt vom Verbündeten USA, argumentierte er. Diese Einschätzung stammt aus den Tagen vor der Bolton-Personalie.

Warnung in Richtung Venezuela

Auch in anderen Krisenherden dürfte der personelle Rechtsruck in Washington für Aufmerksamkeit sorgen. „Mit der Wahl von Mike Pompeo als Chef im Außenministerium und nun der Wahl von John Bolton als Chef des Nationalen Sicherheitsrates, glaubt mir, wenn ich sage, dass die vergangenen acht Tage keine guten waren für Venezuelas Diktator Nicolas Maduro“, schrieb der republikanische Senator Marco Rubio, einst einer der parteiinternen Gegenkandidaten von Donald Trump, auf Twitter. Mit den Personalien könnten sich die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den USA und Venezuela weiter verschärfen.

Allerdings: Trump und seine Administration können nicht isoliert agieren. Sie brauchen für viele Entscheidungen die Unterstützung aus dem Kongress. Pompeo muss erst noch vom Senat bestätigt werden. Und das könnte schon knapp werden. Die Republikaner haben in der Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit von 51:49 Sitzen.
Der krebskranke John McCain kann derzeit an Sitzungen nicht teilnehmen. Und der libertäre Rand Paul aus Kentucky hat schon erklärt, Pompeo nicht wählen zu wollen. Auch zu Bolton, für dessen Ernennung es keiner Bestätigung im Senat bedarf, hat Paul eine klare Meinung. Bolton sei „besessen, praktisch jeden Fehler zu wiederholen, den die US-Außenpolitik in den vergangenen 15 Jahren begangen hat“.

Die Neigung von Herrn Bolton, jedes geopolitische Problem mit dem Einsatz des amerikanischen Militärs zu lösen, ist Besorgnis erregend.

Chuck Schumer, demokratischer Fraktionschef im Senat

Auf Unterstützung der Demokraten kann Trump nicht hoffen. „Die Neigung von Herrn Bolton, jedes geopolitische Problem mit dem Einsatz des amerikanischen Militärs zu lösen, ist Besorgnis erregend“, heißt es in einer Mitteilung des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. „Ich hoffe, er wird seinen Instinkt abmildern, die Männer und Frauen unserer Streitkräfte in Konflikte in aller Welt zu schicken, während wir hier zu Hause daran arbeiten, den Mittelstand wieder aufzubauen.“

Besonders die Ernennung von Bolton bereitet vielen in Washington ernsthafte Sorge. Alles was bisher über ihn bekannt sei, deute daraufhin, dass er Trump in extrem gefährliche Positionen - etwa im Kampf gegen die IS-Terroristen, im Iran und in Nordkorea - drängen werde, schreibt Vox. „Ich gehe von der Annahme aus, dass John Bolton so weit wie möglich von Regierungsgeschäften ferngehalten werden sollte“, zitiert die Seite den Politikprofessor Christopher Preble vom libertären Cato-Institut in Washington. „Ich denke, ich wäre beruhigt, wenn ich wüsste, er würde als Hundefänger in Stone Mountain, Georgia arbeiten - vielleicht nicht mal das.“