Politik | Ausland
20.12.2017

Jerusalem-Streit: UN beruft Dringlichkeitssitzung ein

Die UN-Vollversammlung stimmt am Donnerstag über Jerusalem-Resolution ab. Die USA zeigen sich erbost.

Nach dem Veto der USA im UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich am Donnerstag die UN-Vollversammlung in einer ihrer seltenen Dringlichkeitssitzungen mit dem Status von Jerusalem. Auf Dringen der arabischen und muslimischen Staaten sollen die Vertreter der 193 UN-Mitglieder über eine Resolution abstimmen, in der die USA aufgerufen wird, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zu widerrufen.

Resolution im Sicherheitsrat gescheitert

Am Montag hatten die USA mit ihrem Veto eine Resolution im UN-Sicherheitsrat blockiert, die faktisch die Rücknahme der Anerkennung verlangte. Der Entwurf, der von den übrigen 14 Mitgliedern des Sicherheitsrats angenommen wurde, war von Ägypten eingebracht worden. In der Resolution wurden weder die USA noch US-Präsident Donald Trump direkt erwähnt. Jedoch war von einem "tiefen Bedauern über jüngste Entscheidungen bezüglich des Status von Jerusalem" die Rede. Zudem werden darin alle "Entscheidungen und Handlungen", die den Status der Stadt verändern sollten, für "null und nichtig" erklärt.

Am Donnerstag nun soll die Vollversammlung über einen ähnlich lautenden Text abstimmen, den die Türkei und der Jemen vorlegten. In der UN-Vollversammlung hat im Gegensatz zum Sicherheitsrat kein Staat ein Vetorecht. Eine Entschließung ist aber nicht bindend, hat aber dennoch politisches Gewicht. Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur erklärte, er erwarte eine "überwältigende Zustimmung" zu dem Resolutionsentwurf.

USA verärgert über Sitzung

Die USA reagierten am Dienstag (Ortszeit) erbost auf das Vorhaben. US-Botschafterin Nikki Haley warnte die anderen UN-Mitglieder davor, der Resolution zuzustimmen. Die Abstimmung kritisiere eine Entscheidung der USA, schrieb Haley beim Kurznachrichtendienst Twitter. Haley kündigte an, sie werde Trump genau Bericht erstatten, welche Länder für die Resolution stimmten: "Die USA werden sich die Namen notieren", schrieb sie auf Twitter.

US-Präsident Donald Trump hatte vor zwei Wochen trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung löste vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste aus. In den Palästinensergebieten kam es seither wiederholt zu Gewalt.

Dringlichkeitssitzungen der UN-Vollversammlung sind selten. In der Vergangenheit sind lediglich zehn solche Versammlungen einberufen worden. Zuletzt kam das Gremium im Jahr 2009 zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Damals ging es ebenfalls um den von Israel besetzten Ostteil Jerusalems und die Palästinenser-Gebiete.