Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro wegen Putschversuchs verurteilt

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt worden. Eine Mehrheit von vier Richtern am Obersten Gericht in Brasilien sprach den 70-Jährigen am Donnerstag in einem historischen Urteil schuldig. Dem Politiker droht eine Freiheitsstrafe von mehr als 40 Jahren.

Bolsonaro steht bereits seit Anfang August wegen Verstößen gegen Auflagen unter Hausarrest und wird wegen Fluchtgefahr überwacht.

Anklage: Bolsonaro plante Putschversuch gegen die Regierung

Bolsonaro soll nach seiner Wahlniederlage gemeinsam mit Militärs und Verbündeten einen Putschversuch gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben. Nach Überzeugung der Anklage habe er geplant, einen Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen - allerdings habe er die Unterstützung der Militärführung nicht gewinnen können.

Am 8. Jänner 2023 hatten Anhänger Bolsonaros kurz nach Amtsantritt Lulas den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast gestürmt. Zudem soll Bolsonaro von Mordplänen gegen Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin und Richter Alexandre de Moraes gewusst haben.

Der Prozess wird vor dem Obersten Gericht geführt - es gibt keine höhere Instanz. Innerhalb des STF sind jedoch begrenzte Rechtsmittel möglich, etwa bei formalen Unklarheiten oder nicht einstimmigen Urteilen. Bei mindestens zwei abweichenden Stimmen könnte eine Überprüfung einzelner Streitpunkte noch einmal im Plenum beantragt werden.

Mitangeklagte aus Militär und Regierung

Die Verteidigung wies während des Verfahrens sämtliche Vorwürfe zurück und argumentierte, dass keine stichhaltigen Beweise für eine Beteiligung Bolsonaros an einem Umsturzplan vorlägen. Zudem sprachen seine Anwälte von einem "politischen Prozess", in dem ihr Mandant keine faire Chance gehabt habe. Sie verwiesen dabei auf den Obersten Richter de Moraes, der sowohl eine zentrale Rolle in den Ermittlungen gespielt habe als auch selbst als mutmaßliches Ziel der Putschpläne genannt werde. Für Bolsonaros Anhänger sei damit eine "Vorverurteilung" durch das Gericht unvermeidlich gewesen.

Neben Bolsonaro sollen auch frühere Kabinettsmitglieder und hochrangige Militärs verurteilt werden, darunter Ex-Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira, der frühere Marinechef Almir Garnier und Bolsonaros damaliger Sicherheitsberater Augusto Heleno. Ihnen werden bis zu fünf Straftaten zur Last gelegt - unter anderem versuchter Staatsstreich, Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung und Beschädigung denkmalgeschützter Güter.