© APA/AFP/FILIPPO MONTEFORTE

Politik Ausland
03/29/2021

Italiens Richter drohen mit Streiks, weil sie geimpft werden wollen

Es sei unannehmbar, dass das Justizwesen gegenüber anderer Kategorien als unwichtiger eingestuft werde.

Weil ihnen kein Vorrang bei der Impfkampagne gewährt wird, drohen die italienischen Richter mit einem Streik. So sollen nicht dringende Verhandlungen ausgesetzt werden, kündigte der Richterverband ANM an. Damit protestiert der Verband gegen den Beschluss der Regierung von Premier Mario Draghi, Mitarbeiter des Justizsystems keinen Vorrang bei den Impfungen zu geben.

Es sei unannehmbar, dass das Justizwesen gegenüber anderer Kategorien als unwichtiger eingestuft werde. Justizministerin Marta Cartabia gab zwar zu, dass die Mitarbeiter des Justizsystems eine wesentliche Rolle im Land spielen, zuerst müsse sich Italien jedoch um Senioren sowie die Mitarbeiter des Gesundheitswesens kümmern.

Wegen Engpässen bei den Impfstoffen und der Ineffizienz einiger regionaler Anmeldeplattformen ist es in den vergangenen Tagen verstärkt zu Problemen gekommen. Ermittlungen laufen außerdem, weil in einigen Regionen bestimmten Berufsgruppen Zugang zur Impfung gegeben wurde, obwohl sie laut dem nationalen Impfplan nicht als prioritär gelten.

Rechtsanwälte, Journalisten, Mitarbeiter von Politikern, ehrenamtliche Helfer des Zivilschutzes: Die Liste der Personen, die geimpft wurden, obwohl sie nicht zu den vom Impfplan bevorzugten Gruppen zählen, ist lang, beklagte die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Freitagsausgabe). So laufen auch Justizermittlungen, um Verstößen gegen die Vorschriften des Impfplans nachzugehen.

Italien erwartet mehr als 50 Millionen Dosen im zweiten Quartal und über 80 Millionen im dritten Quartal. Ab Herbst könnte die Produktion des italienischen Impfstoffes ReiThera beginnen. Ab Ende April können sich die Menschen auch in Apotheken impfen lassen. "Unser Ziel ist, dass bis Ende des Sommers jeder Italiener, der sich impfen lassen möchte, die Möglichkeit dazu hat", erklärte Gesundheitsminister Roberto Speranza.

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