Italiens Parteien streiten um Melonis Verbot für Techno-Partys

Der Beschluss der italienischen Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni, strenge Strafen gegen illegale Rave-Partys einzuführen, sorgt für Protest. Die Opposition warnte, dass die "Freiheit der Bürger" gefährdet sei. "Der Regierungsbeschluss in Sachen Rave-Partys ist ein sehr schwerer Fehler, denn damit wird die Freiheit der Bürger infrage gestellt", kommentierte Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta.

Wer solche Feste organisiert und unerlaubt Gebäude ohne Grund besetzt, kann mit bis zu sechs Jahren statt wie bisher zwei ins Gefängnis gehen. Für die Organisation von Ansammlungen mit mehr als 50 Menschen, "von denen Gefahr für die öffentliche Ordnung, Unversehrtheit oder Gesundheit ausgeht", drohen Geldstrafen zwischen 1.000 und 10.000 Euro, beschloss die Regierung am Montag. Am Wochenende hatte eine Technofeier in Modena mit circa 3.500 Teilnehmern für Schlagzeilen.

Die zu Halloween organisierte Party hätte nach dem Willen der Organisatoren eigentlich noch bis zum Dienstag andauern sollen. Die Polizei brachte die Feiernden jedoch schon am Montag dazu, die Veranstaltung abzubrechen und nahm außerdem die Personalien Hunderter Partygäste auf. "Ich bin sehr zufrieden mit dem klaren Zeichen, das hier gesetzt wurde", erklärte Regierungschefin Giorgia Meloni.

Opposition kritisiert Verbot scharf

Anders sieht die Lage die Opposition. Die Demokratische Partei (PD) bemängelte, dass die Polizei zwar die Rave-Party in Modena, nicht aber eine Versammlung neofaschistischer Nostalgiker in Predappio, dem Heimatort Benito Mussolinis, am Sonntag geräumt habe, an der sich circa 3.000 Personen beteiligt hatten.

Die Gefahr sei, dass das Kabinett künftig gegen regierungskritische Versammlungen, Gewerkschaftsproteste und politische Demonstrationen vorgehen könne. Die Regierungsmaßnahme schränke das Demonstrationsrecht ein. Der Vorsitzende der oppositionellen Kleinpartei "Più Europa" Riccardo Magi bezeichnete Melonis Verbot als Vorschrift "nach Putin-Vorbild".

Lega-Chef Matteo Salvini wies die Kritik entschieden zurück. "Es gibt kein Zurück, die Gesetze werden in Italien endlich respektiert", twitterte Salvini. "Die Regierung hat gut daran getan, gegen die Rave-Partys vorzugehen. Seit Jahren diskutieren wir über die Notwendigkeit Rave Partys zu bekämpfen", sagte der Vizepräsident des Senats, Maurizio Gasparri.