Politik | Ausland
26.08.2018

Italiens Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini

Menschen auf Flüchtlingsschiff "Diciotti" durften an Land gehen. Der Lega-Chef attackiert die Staatsanwaltschaft.

Nach dem Drama um Flüchtlinge auf dem Schiff "Diciotti" ermittelt nun Italiens Justiz gegen Innenminister Matteo Salvini. Dem Vize-Premierminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega werden Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Für die Menschen auf dem Schiff fand sich unterdessen eine Lösung: Sie dürfen im Hafen von Catania an Land.

Salvini bestätigte ein Verfahren gegen ihn. Er hatte angeordnet, die Mitte August im Mittelmeer geborgenen Menschen erst von Bord gehen zu lassen, sobald sich andere europäische Staaten zur Aufnahme einiger Migranten bereit erklären. Nach tagelangem vergeblichen Tauziehen mit anderen EU-Staaten sagten nun Albanien, Irland und die katholische Kirche in Italien zu, die verbliebenen rund 140 Migranten aufzunehmen. Diese hatten seit Donnerstag vor einer Woche auf dem Schiff der italienischen Küstenwache ausgeharrt.

Katholische Kirche hilft aus

Salvini kritisierte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Agrigent gegen ihn scharf: "Es ist unglaublich, in einem Land zu leben, in dem vor zehn Tagen eine Brücke eingestürzt ist, unter der 43 Menschen gestorben sind, und es keinen gibt, gegen den ermittelt wird", sagte er bei einem Auftritt im norditalienischen Pinzolo. "Und sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande." Vor der applaudierenden Menge fuhr er fort: "Ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird." Salvinis Umfragewerte sind seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Juni stark gestiegen.

Um den Großteil der Migranten an Bord - nämlich 100 - kümmere sich die italienische Bischofskonferenz, teilte die Regierung in Rom mit. Albanien und Irland - letzteres besucht derzeit Papst Franziskus - nehmen demnach mindestens jeweils 20 Menschen auf. Der irische Außenminister Simon Coveney twitterte, er könne bestätigen, dass sein Land bis zu 25 Migranten von der " Diciotti" aufnehmen werde. Mit den EU-Partnern werde an einer nachhaltigeren Lösung gearbeitet.

Salvini will "Antworten von Europa"

EU: Brauchen strukturelle Änderungen

Die Europäische Union forderte eine langfristige Lösung der Migrationsfrage. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, er begrüße, dass eine Lösung gefunden worden sei und die Migranten nun von Bord gehen könnten, um behandelt zu werden. Das sei dank der Solidarität über Grenzen und Länder hinweg möglich gewesen. "Aber wir können nicht immer auf diese Art von Gefälligkeits-Solidarität warten. Wir müssen strukturelle Maßnahmen haben."

Seit Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut drei Monaten fährt Italien einen harten Anti-Migrationskurs und macht Druck auf die EU. "Diese Regierung steht für eine rigorose und kohärente Migrationspolitik, überlässt die Menschen, die in Lebensgefahr oder kritischem Zustand sind, aber nicht sich selbst", erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Abend in einer Mitteilung.

Zunächst wurden zivilen Rettungsschiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in Häfen verwehrt, dann wurden auch Militär- oder Handelsschiffe teils tagelang im Mittelmeer blockiert. Immer wieder aufs Neue handelte Italien wie auch Malta mit einigen EU-Staaten wie Deutschland Lösungen aus. Doch im Fall der "Diciotti" blieben die Fronten verhärtet. Ein Treffen mit Vertretern von zwölf Mitgliedsstaaten am Freitag in Brüssel endete ergebnislos.

Italien droht deshalb, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Conte. Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-27 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden. "Italien nimmt zur Kenntnis, dass sich der 'Geist der Solidarität' kaum in konkrete Taten übersetzt", teilte Conte mit. "Wir können uns nicht mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zufrieden geben."